Mitgliederversammlung wählt neue Delegierte

Am Donnerstag Abend trafen sich die Mitglieder der Linken Passau beim Hofwirt in Hals zur Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen Themen wie – wie weiter mit der Causa Max Matheis, die neue Kampagne „Das muss drin sein“, der Bericht des Kreisvorstandes und Wahlen.

Mit Roman Bauer wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen jugendpolitischen Sprecher in der Vorstand, zudem wurden mit Katharina Schramm, Wolfgang Reddies, Michael Stutzke und Johannes Hagenauer die neuen Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Im Anschluss sprach man sich bei der Mitgliederversammlung einstimmig dafür aus, die Causa Max Matheis mit allen Mitteln ins Rathaus zu bringen, falls das seitens der Stadt bestätigte Prüfverfahren der Verschleppung dienen soll. Der Vorstand wurde beauftragt die Möglichkeit eines Bürgerantrages zu Prüfen und Bündnispartner für die Umbenennung der Max Mattheis Straße zu suchen. Die Mitglieder forderten den Vorstand zudem auf auch in weiteren Gemeinden im Landkreis vorstellig zu werden wenn dort Straßen den Namen des SA Offiziers tragen.

Laut Beschluss der Mitglieder wird sich der Kreisverband in den nächsten Monaten verstärkt mit der Kampagne „Das muss drin sein“ beschäftigten. Es soll verschiedenste Aktionen zu den 5 Kernforderungen der Kampange geben. Diese lauten: Befristung und Leiharbeit stoppen.Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst., Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Im Sinne der letzten genannten Forderung rief der Kreisvorstand die GenossInnen auf, die Streikenden in den Sozial- und Erziehungsberufen aktiv zu unterstützen und für ihre Forderungen einzutreten. Zudem bereite man für Juli eine Veranstaltung mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, MdB Harald Weinberg, vor.

In seinem Bericht betonte der Kreisvorsitzende Josef Ilsanker die stabile und positive Entwicklung des Kreisverbandes sowie der Linksjugend'solid. Hart ins Gericht ging der Vorsitzende mit der Flüchtlingspolitik der CSU, die auf diesem Gebiet "scheinheilig und populistisch ein doppeltes Spiel betreibt": Sie riskiere mit ihrer Taktik der Annäherung an den rechten Rand und PEGIDA den Verlust von Rückhalt der Bürger für eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik, die nicht nur moralisch sondern auch ökonomisch geboten sei. "Denn Deutschland braucht Zuwanderung", so Ilsanker. Es sei eine Verfälschung der Tatsachen, wenn behauptet würde, Deutschland würde von der Zuwanderung nicht profitieren. Stichwort Rentenkassen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. In dem Zusammenhang kritisierte der Redner die jüngst in der PNP veröffentlichte Aussage der örtlichen AfD-Vorsitzenden Ursula Bachhuber, wonach Deutschland "die meisten Asylsuchenden" aufgenommen habe." In Wahrheit steht unser Land - weit hinter Schweden oder Malta - da an achter Stelle, gemessen an der Einwohnerzahl." Die Aussage des Pro-Passau-Stadtrates Josef Atzinger, man solle "minderjährige Flüchtlinge nicht zu sehr verwöhnen", bedachte Ilsanker mit "unmenschlich und einfach zynisch."