Roter Bericht aus Berlin: Bundestagsabgeordneter Luke Hoß erzählt von letzten Wochen

Historisch seien die ersten Wochen in Berlin gewesen. Und das leider nicht im positiven Sinne. So erzählt es Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Passau am Dienstag Abend im Linken-Büro. Der Passauer Politiker hatte eingeladen, um von den ersten Sitzungswochen zu berichten und die Perspektiven der Menschen vor Ort zu hören. Hoß bezog sich auf die Einberufung des alten Bundestages, nachdem der neue schon gewählt war, sowie den gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz.

Besonders sei insbesondere das Chaos um die Wahl der Richter*innen zum Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche gewesen. Die Wahl im Plenum des Bundestags sei nur noch Formsache gewesen, doch im letzten Moment habe eine aus Unionskreisen gestartete und in rechtsextremen Netzwerken und der AfD unterstützte Kampagne die hoch qualifizierte Juristin zu demontieren versucht. Auch weitere Aktionen der Union, wie das Regenbogenfahnenverbot am und im Bundestag, seien Ausdruck eines Rechtsrucks. So gebe es eine Annäherung der Union an die AfD. „Viele Unionsabgeordnete hätten kein Problem damit, mit der AfD zu kooperieren. Wenn man ins Plenum kommt und über Migration debattiert wird, hört man teilweise keine Unterschiede zwischen den beiden Parteien“, erzählt Hoß.

Zudem sei es erschreckend, wie die Bundestagspräsidentin Klöckner die Debattenkultur angreife. So hätten Abgeordnete der Linksfraktion Ordnungsrufe dafür bekommen, dass sie „Lüge“ riefen, als Unionsabgeordnete am Rednerpult faktisch falsche Aussagen trafen.

Auch die Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, waren Thema in Hoß‘ Ausführungen. Die Diskussion darum sei exemplarisch dafür, wie Politik in Berlin funktioniere. „Junge Menschen stehen nur dann im Zentrum, wenn man etwas von ihnen will, aber nicht, wenn es darum geht, etwas für sie zu tun“, so Hoß.

Im Bereich der Rechtspolitik kam Hoß zudem darauf zu sprechen, dass die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung unter Beschuss komme. Innenminister Dobrindt ignoriere ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, das Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hat. Momentan setzt sich Hoß auch für Maja T., eine nicht-binäre deutsche Person ein, die rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort gefoltert wird. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei in Ungarn in der derzeitigen politischen Lage nicht möglich. Daher sei eine Rückführung T.s und ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland unerlässlich.

Doch Hoß betont, Die Linke setze starke Akzente und würde der Regierung genau auf die Finger schauen. „Während die anderen Symbolpolitik machen, machen wir Angebote, damit sich wirklich etwas ändert: Sei es unser Gesetzentwurf gegen Mietwucher oder zur Streichung der Mehrwertsteuer. Das entlastet die, die am Ende des Monats sowieso schon viel zu wenig Geld übrig haben.“

Im Anschluss gab es Fragen aus dem Publikum. Die Anwesenden interessierten sich insbesondere für Hoß‘ Gehaltsdeckel. So hat sich der Passauer selbst verpflichtet, monatlich nur 2500€ der Abgeordnetendiät zu behalten und den Rest zu spenden. Auch die mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD wurde anregend diskutiert.

Hoß zog ein positives Fazit des Abends. Der rote Bericht aus Berlin soll nun regelmäßig stattfinden.