„Solidarität statt Energiearmut“: Mahnwache und Unterschriftensammlung für die Einführung einer Übergewinnsteuer
Bei einer Mahnwache hat DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) auf dem Passauer Ludwigsplatz ihre Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer bekräftigt und hierfür in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt. „Während viele Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist daher das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit“, erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN.
Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. „Es gibt also keinen vernünftigen Grund mehr, in Deutschland noch länger mit ihrer Einführung zu warten, es mangelt allein am politischen Willen der Bundesregierung, insbesondere der FDP als Schutzpatronin der Großkonzerne“, zeigt sich Neubert überzeugt. „Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten, oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro. Statt den Rotstift im Sozialen anzusetzen und mit Spartipps um die Ecke zu kommen, könnte die Ampel so schnell für spürbare Entlastung sorgen.“
Neben einer Übergewinnsteuer fordere DIE LINKE außerdem die Einführung eines Energiepreisdeckels und die Abschaffung der ab Oktober geltenden Gasumlage. „Die Gasumlage muss gestoppt werden! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern, denn die Unternehmen können sie beantragen unabhängig davon, ob sie das Geld brauchen und gerettet werden müssen, oder ob sie Milliarden Übergewinne machen“, kritisiert Neubert. So wurde beispielsweise bereits vom Schweizer Energiekonzern Axpo oder der österreichischen OMV – letztere habe im vergangenen Jahr gar einen Gewinn von mehreren Milliarden Euro gemacht – Geld aus der Umlage beansprucht. „Bürgerinnen und Bürger werden belastet, damit die Konzerne weiterhin ihre Übergewinne ungestört einfahren können. Das ist eine absolute Frechheit!“, so der LINKEN-Kreisvorsitzende.
Nach Meinung der LINKEN sei es jetzt wichtig, Druck auf die Bundesregierung zu machen und ein Ende der Politik der sozialen Kälte einzufordern. Neubert stellt klar: „Nachdem rechte Parteien und Gruppierungen nun nach Corona auf dieses Thema umgeschwenkt haben, um ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen in die Bevölkerung zu tragen, werden wir die aktuelle Situation nicht den Rechten überlassen und haben mit diesen, anders als es in letzter Zeit gerne dargestellt wird, nichts im Geringsten gemein. Wir haben heute diesen demokratischen Protest unter dem Motto ‚Solidarität statt Energiearmut‘ organisiert, denn dieses Thema muss von Seiten demokratischer Kräfte in die Öffentlichkeit getragen werden – ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung! Statt für die Spaltung der Gesellschaft treten wir ein für eine solidarische Politik, die besonders Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.“