Stadt verlangt horrende Nutzungsgebühren für Winterfest für den guten Zweck – Linke kündigt Protest an

Der Kreisverband Passau der Partei die Linke wollte am Sonntag, den 15. Dezember 2024 im Sailerwöhr-Park in der Spitalhofstraße ein Winterfest für den guten Zweck veranstalten. Die Stadt Passau hat die Durchführung der Veranstaltung durch exorbitante Gebühren jedoch unmöglich gemacht. Mit einer Eil-Versammlung unter dem Motto „Glühwein für Gemeinschaft“ soll nun am selben Ort und zur selben Zeit gegen die willkürlichen Hürden zur Nutzung des öffentlichen Raums protestiert werden – gemütlich bei frischen Waffeln und heißem Glühwein. 

Im Sailerwöhr-Park in der Spitalhofstraße sollte am Sonntag, den 15. Dezember von 16:00 – 20:00 Uhr ein kleines Winterfest für die Nachbarschaft stattfinden, ausgerichtet vom Kreisverband Passau der Partei Die Linke. Zum Selbstkostenpreis und für den guten Zweck sollten Waffeln, Glühwein und Punsch angeboten werden. Ein Angebot, dass sich insbesondere an Familien und Menschen mit kleinen Einkommen richten sollte, die sich den Besuch auf dem Weihnachtsmarkt nicht leisten können. Diesen Menschen sollte trotzdem ein gemütliches Zusammenkommen in der Vorweihnachtszeit ermöglicht werden. 

Doch die Sache hat einen Haken: „Die Stadt verlangt von uns insgesamt 280 Euro Gebühr für die vier Stunden, in denen wir den Park für die Veranstaltung nutzen wollten. Wie soll man bei solchen Gebühren die Preise gering halten? Wenn wir uns die Nutzung nicht leisten können, dann kann das in der Nachbarschaft auch sonst niemand. In Konsequenz kann der Park von den Menschen im Viertel also nie für gemeinsame Veranstaltungen genutzt werden. Das kann nicht sein und das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, kritisiert Luke Hoss, Kreisverbandsvorsitzender der Linken in Passau. Der Park sei für die Menschen da, die ihn nutzen. Nicht dafür, dass die Stadt damit Geld verdient.

Deswegen veranstaltet der Kreisverband der Partei Die Linke nun eine Spontan-Versammlung unter dem Motto „Glühwein für Gemeinschaft – Für die Nachbarschaft, gegen die Exklusivität des öffentlichen Raums“ am gleichen Ort zur gleichen Zeit. Bei Waffeln, Glühwein und Punsch zum Selbstkostenpreis wolle man dagegen protestieren, wie hoch die Hürden für Ehrenamtliche seien, um im öffentlichen Raum gemeinwohl-orientierte Veranstaltungen durchzuführen. Es könne nicht sein, dass solche Veranstaltungen durch willkürlich und unverhältnismäßig hohe Gebühren unmöglich gemacht werden sollen.