ACTA - Urheberrecht im Sinne der Konzerne

LINKE Passau unterstützt Proteste gegen ACTA

„LINKE. Passau unterstützt die bayernweit stattfindenden Proteste gegen das sogenannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti Counterfeiting TradeAgreement – ACTA).

Wir teilen die Bedenken von DatenschutzaktivistInnen gegen dieseVereinbarung“, so der stellv. Kreisvorsitzende Josef Ilsanker. Josef Ilsanker weiter:„ACTA vertritt weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die derNutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. Das Abkommen regelt dasUrheberrecht vor allem im Sinne großer Konzerne.Darüber hinaus gibt der in Hinterzimmern ausgehandelte ACTA-Vertrag den Regierungen neuerechtliche Handhabe und politische Legitimation, um den Internetverkehr zu überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft ziehen zukönnen. Damit würde auch die bereits jetzt existierende Unverhältnismäßigkeit bei der Ahndungvon Urheberrechtsverletzungen („Abmahnungswesen“) verschärft.ACTA ist auch deshalb abzulehnen, weil es einen überkommenen Urheberrechtsstand zementiertund eine Anpassung des Urheberrechts an die modernen digitalen Medien nach in Kraft treten desHandelsabkommens sehr schwer möglich sein würde. Die Proteste sollen auch Anlass geben füreine intensivere Debatte zur Reform des Urheberrechts.“