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Bauhof-Rechnung an Jusos: „Stadt Passau hat jedes Maß verloren“ – Hoffnung auf breites Bündnis

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Jusos, die sich nach ihrer Straßennamenaktion mit einer saftigen Rechnung des Bauhofes für die Entfernung der alternativen Straßenschilder konfrontiert sehen (PNP berichtete). „Die SPD-geführte Stadt Passau hat hier jedes Maß verloren. Es hat den Anschein, dass antifaschistische Aktivitäten im Keim erstickt werden sollen, indem man nun ein Exempel statuieren will. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis! Das schnelle Handeln des Bauhofs ist insofern noch dazu verwunderlich, da man nach der Bundestagswahl nicht mit der gleichen Konsequenz vorgegangen ist und Plakate auch noch Monate nach der Wahl im Stadtgebiet gesichtet werden konnten“, so Kreisvorsitzender Dennis Neubert. „Es würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen, sich endlich ehrlich und konsequent mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen, statt jene zu bestrafen, die den Finger in die Wunde legen. Leider passiert immer wieder genau das Gegenteil, wie sich auch beim inkonsequenten Umgang in der Frage nach der Umbenennung der Max-Matheis-Straße und dem Watzlikring im Dezember gezeigt hat.“

Erfreut zeigt sich Neubert über die klaren Aussagen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefanie Auer in der PNP am vergangenen Samstag. „Viele Menschen teilen die Position, die DIE LINKE seit vielen Jahren vertritt: wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und müssen daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Die Umbenennung der Max-Matheis-Straße und des Watzlikrings sind unumgänglich und die im Kulturausschuss beschlossenen Hinweistafeln bleiben eine Scheinlösung, mit der die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Passau begraben werden soll. Umso wichtiger ist es, nun in einem breiten Bündnis weiter daran zu arbeiten, das Thema in der öffentlichen Debatte präsent zu halten und sich dafür einzusetzen, dass in Passau die konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit endlich angegangen wird. Die Aktion der Jusos und die klare Positionierung der Grünen geben mir Hoffnung, dass wir ein Bündnis aus Bürgern, gesellschaftlichen und politischen Akteuren bilden können“, so Neubert. Abschließend kündigt der LINKEN-Kreisvorsitzende an, dass seine Partei für April eine öffentliche Veranstaltung plant, auf der Experten über die Thematik informieren werden und mit den Passauerinnen und Passauern über den richtigen Umgang mit der Vergangenheit der Stadt diskutiert werden soll.