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Bürger gegen Krankenhausprivatisierung

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Passau begrüßt Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid gegendie geplante Privatisierung der 3 Krankenhäuser in Eggenfelden, Pfarrkirchen und SimbachDer Kreisvorsitzende Werner Kneuer bewertete das fast 90 prozentige Votum der Menschen imLandkreis Rottal-Inn gegen die Privatisierung der Krankenhäuser als eine schallende Ohrfeigegegen die Landrätin Bruni Mayer und die große Mehrheit des Kreistages. Wenn Politiker endlichPolitik für die Mehrheit der Bevölkerung machen würden, käme es zu keinen solchenBürgerentscheidsergebnissen . Die Menschen wären wieder eher bereit, bei Landtags- undBundestagswahlen zur Wahlurne zu gehen. Mit dem Entscheid im Rottal haben die Menschen klaraufgezeigt, dass sie nicht mehr bereit sind, Bereiche des Gesundheitswesens privatisieren zu lassen.Der Kreisverband ist der Ansicht, dass auch die Privatisierung von öffentlichem Nah- undFernverkehr, Themen des Umweltschutzes, der Atompolitik, der Beteiligung an Kriegen, aber auchdie Rente mit 67 Themen von Volks- und Bürgerentscheiden sein müssen.<//font>Der Kreisverband der LINKEN in Passau fordert die gesamte Bevölkerung auf, sich am bayerischenVolksbegehren vom 19.11. – 02.12.09 für einen echten Nichtraucherschutz zu beteiligen.<//font>Im Rückblick der Wahlanalyse der Bundestagswahl freute sich der Kreisvorsitzende, über dasErgebnis vom 7,9 Prozent im Wahlkreis Passau. Damit hatte der Kreisverband den größtenStimmenzuwachs der LINKEN in ganz Bayern. Erstmals ist DIE LINKE im Stimmkreis damit 4.stärkste Kraft und konnte die Grünen hinter sich lassen. In einigen Gemeinden und Wahllokalen derStadt Passau war die LINKE sogar stärker als die SPD. Hervorzuheben ist, dass in den GemeindenBüchlberg, Hauzenberg, Hutthurm, Tittling, Witzmannsberg, Untergriesbach, Obernzell, Breitbergein zweistelliges Ergebnis erreicht wurde. Werner Kneuer sieht hier auch eine Verpflichtung, sichbei den nächsten Kommunalwahlen als LINKE aktiv zu beteiligen.<//font>Der Kreisvorstand beschloss, die mittlerweile traditionelle Veranstaltung des „PolitischenAschermittwochs“ wieder in Jacking durchzuführen. Ein zugkräftiger Referent wird wiedergeworben werden. Am 9. Dezember um 19:00 Uhr lädt DIE LINKE. Passau in die Peschl-Terrasseein. Zu dieser Veranstaltung konnte der Kreisverband den Bundestagsabgeordneten HaraldWeinberg gewinnen, der unter anderem sich kritisch mit dem Koalitionsvertrag der neuenBundesregierung auseinander setzen wird. Zu dieser Veranstaltung wird die gesamte Bevölkerungherzlich eingeladen.