Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Besuch in Passau – Interessante und vielfältige Begegnungen standen auf dem Programm
Am Mittwoch (25. Mai 2022) setzte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ihren zweitägigen Besuch in Passau und Umgebung fort, um, wie Pau selbst erläuterte, „Risiken und Nebenwirkungen bundespolitischer Entscheidungen vor Ort in der Praxis zu betrachten.“
Zunächst stand am Vormittag ein Besuch des Klinikums Passau auf dem Programm. Die LINKEN-Politikerin wollte mit ihrem Besuch ihren Dank für die Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen ausdrücken, die mit der Corona-Pandemie besonders hart zu kämpfen hatten. „Die Probleme und Herausforderungen bestehen jedoch nicht erst seit Corona, vielmehr hat die Pandemie die seit vielen Jahren bestehenden Defizite in unserem Gesundheitssystem wie unter einem Brennglas verdeutlicht“, machte Pau deutlich. Bei einem Gespräch mit Werkleiter Stefan Nowack, Pflegedirektor Christian Maier, Personalratsvorsitzenden Rüdiger Kindermann, stellv. Personalratsvorsitzenden Alfred Gimpl, Personalrat Peter Kotschenreuther, Stadtrat Josef Ilsanker sowie Pflegekräften und Ärzten informierte sich Vizepräsidentin Pau über die Corona-Lage am Klinikum Passau in den vergangenen zwei Jahren und machte sich ein Bild von den Herausforderungen, vor denen die Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen standen und noch immer stehen. Großen Raum nahm beim gemeinsamen Austausch auch die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Nowack, der für eine Aussetzung der Impfpflicht plädierte, wusste Pau dabei an seiner Seite. Die Politikerin, die, wie sie betonte, immer für das Impfen warb und dies auch weiterhin tun werde, hatte schon im vergangenen Herbst gegen die Impfpflicht gestimmt und sieht sich nun bestätigt. Sie wolle sich daher dafür einsetzen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Konsens mit allen demokratischen Parteien auszusetzen, bis es neue wissenschaftliche Erkenntnisse und möglicherweise auch einen Impfstoff gibt, der dann nicht nur vor einer Infektion, sondern auch einer Weitergabe des Virus schütze. Personalratsvorsitzender Kindermann setzte anschließend das Thema Pflegekräftemangel auf die Tagesordnung. Er plädierte für eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, welches die Kliniken in eine wirtschaftliche Konkurrenz untereinander gebracht habe, und warb für bessere Arbeitsbedingungen und insbesondere für eine neue Personalbemessung, die „PPR2.0“, um mit mehr Pflegepersonal für eine Entlastung der Kolleg*innen zu sorgen. Dafür erntete Kindermann die volle Unterstützung Paus, auch die übrige Runde pflichtete dem Personalratsvorsitzenden bei. In Richtung Stadtrat Ilsanker gewandt erklärte Werkleiter Nowack, er wünsche sich eine Erweiterung des Naturkinderhauses am Klinikum, da der Platz schon jetzt nicht mehr ausreiche, um alle Kinder des Klinikpersonals dort unterzubringen. Zum Anschluss ließ sich die Bundestagsvizepräsidentin die neue Zentrale Notaufnahme zeigen und stattete den Pflegekräften auf der Intensivstation einen Besuch ab.
Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und der Gesundheitspolitik stand auch der Folgetermin, bei dem Pau im Anton-Schmidinger-Wohnheim von Lebenshilfe-Geschäftsführer Thomas Hofbrückl und Bereichsleitung Kathrin Brecht empfangen wurde. Auch hier ging es zunächst darum, wie die Kolleg*innen und Bewohner*innen mit den Herausforderungen, die die Pandemie mit sich brachte, umgegangen sind. Im Fokus stand ebenfalls die im Herbst eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht und deren Auswirkung in der Praxis. Hofbrückl wies auf die großen Herausforderungen hin, die die steigenden Energiepreise mit sich brächten, sowie auf die zukünftig steigenden Personalkosten in Folge der kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen im „SuE“-Bereich. Hier bräuchte es dringend eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bezirk Niederbayern als zuständigen Kostenträger.
Kreisvorsitzender Dennis Neubert versprach, sich diesbezüglich mit dem niederbayerischen LINKEN-Bezirksrat auszutauschen, sodass die Finanzierungsfrage so schnell wie möglich mit dem Bezirk geklärt werden kann. Der Besuch bei der Lebenshilfe endete mit einer kleinen Führung durch das Wohnheim, bei dem der Bundestagsvizepräsidentin auch ein Einblick in die Wohnsituation der Bewohner*innen, die ihre Zimmer ganz individuell nach ihren Wünschen einrichten können, gegeben wurde.
Am Nachmittag besuchte Petra Pau die Kolleg*innen des DGB Niederbayern. Im Gespräch mit Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal, Regionssekretärin Bettina Blöhm, Hermann Hauer vom DGB Rechtsschutz und Tobias Korter von der GEW ging es um die wirtschaftliche Lage der Beschäftigten angesichts der Corona-Pandemie, Anforderungen an ein neues Bundespersonalvertretungsgesetz, die notwendigen Einschränkungen des kirchlichen Arbeitsrechts und Armut in Niederbayern. Anschließend besuchte die Gruppe das „Mahnmal KZ-Transport 1945“ in Nammering (Gemeinde Fürstenstein, Landkreis Passau). Dort wurde von den Nazis im April 1945 das größte Massaker an KZ Gefangenen in Niederbayern verübt, heute wird dort an die Toten und den sogenannten „Todeszug aus Buchenwald“ erinnert. In diesem Zusammenhang regte Andreas Schmal die Errichtung eines unbürokratischen Finanztopfes an, aus dem Projekte wie die Erinnerungsstätte in Nammering gefördert werden können, um so die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes zu bewahren. Petra Pau versprach, sich diesem Anliegen anzunehmen und das Thema bei Gesprächen mit Vertreter*innen der demokratischen Bundestagsfraktionen auf die Tagesordnung zu setzen.
Um Erinnerungskultur ging es auch beim folgenden Programmpunkt, einem Spaziergang zum Thema „Passau in der NS-Zeit“. Der Rundgang führte vom Klostergarten durch die Fußgängerzone zum Domplatz und endete am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der Innpromenade.
Der Besuch der Bundestagsvizepräsidentin wurde beschlossen mit einem Abendessen mit Vertrer*innen des Vereins Integrationshilfe Passau e.V., bei dem es neben der Arbeit des Vereins auch um die aktuelle Situation der Geflüchteten aus der Ukraine ging. Außerdem überreichte Pau an den Vereinsvorsitzenden Ludwig Schmidlehner einen Scheck über 600 Euro vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in welchem aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengeschlossen sind und der deutschlandweit seit dem Jahr 2000 gemeinnützige und soziale Projekte finanziell unterstützt.
Hinweis zum Foto im Klinikum Passau:
Während des Rundgangs durch das Klinikum wurde selbstverständlich von allen Beteiligten eine FFP2-Maske getragen, lediglich für das Foto wurde diese abgenommen, da zu diesem Zeitpunkt keine Patient*innen oder Besucher*innen in der Nähe waren.
