DIE LINKE reicht Maßnahmen-Paket gegen Energiearmut im Passauer Stadtrat ein

Die Passauer LINKE hat im Stadtrat zwei Anträge zur Unterstützung ärmerer Menschen in der aktuellen Energiekrise eingereicht. Zum einen beantragt Stadtrat Josef Ilsanker, dass die Stadtwerke Passau bis einschließlich 31. Juli 2023 auf das Verhängen von Strom- und Gassperren verzichten, zum anderen wird die Einführung eines gestaffelten Stromtarifs für Rentner*innen und Bezieher*innen von staatlichen Transferleistungen, deren Einkommen sich lediglich im Bereich der Armutsgrenze bewegt, gefordert.

„Die immer weiter steigenden Energiepreise treffen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Statt sich über einen Fragenkatalog an die Stadtwerke öffentlich zu streiten, wie es ödp und CSU gerade machen, und sich gegenseitig die Schuld an der jetzigen Situation zu geben, braucht es nun rasch Konzepte für die Menschen, die besonders unter den steigenden Strom- und Gaspreisen leiden. Rasches und entschlossenes Handeln zur Unterstützung der Menschen vor Ort lautet jetzt das Gebot der Stunde. Aus diesem Grund haben wir ein Maßnahmen-Paket im Stadtrat eingereicht, von dem die Menschen profitieren werden, die schon vor der Energiekrise jeden Cent mehrmals umdrehen mussten“, so LINKEN-Kreisvorsitzender Dennis Neubert. Gerade mit Blick auf den kommenden Winter gelte es, zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um Energiearmut zu verhindern.

Stadtrat Josef Ilsanker: „Momentan erleben wir eine Energiekrise mit stark steigenden Preisen, und die Preistreiberei einiger Konzerne sowie die Zockerei an den Energiemärkten verschärfen dieses Problem. In der aktuellen Krise und angesichts dessen, dass viele Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr mit der Inflation mithalten können und oft auch noch mit den durch Corona verursachten Einkommensverlusten zu kämpfen haben, müssen wir als Stadtgesellschaft dafür Sorge tragen, dass im Herbst, Winter und im Frühjahr keine Heizung durch eine Zwangsmaßnahme ausbleibt. Ebenso gilt es zu verhindern, dass Stromsperren dafür sorgen, dass der Kühlschrank nicht läuft oder der für die Schule wichtige Computer ausbleiben muss. Da Corona noch nicht vorbei ist, und wir nicht wissen ob, es wieder Distanzunterricht gibt oder die Menschen wieder mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen müssen, ist es wichtig, dass niemand fürchten muss, dies im Kalten oder Dunkeln tun zu müssen.“ Zwar wurden staatliche Hilfen bereits beschlossen, diese kommen bei den Menschen aber entweder zu spät an oder fallen deutlich zu gering aus. „Die gegenwärtige Situation birgt massiven sozialen Sprengstoff und es muss auf allen Ebenen schnell gehandelt werden, um die jetzige Krise so weit wie möglich zu überbrücken, bis sich die Lage wieder entspannt hat.“

Der LINKEN-Antrag zur Einführung eines gestaffelten Strompreistarifs bei den Stadtwerken Passau sieht vor, dass Bürger*innen, die Rente oder staatliche Transferleistungen (wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BaföG) beziehen und deren monatliches Nettoeinkommen unter einem an der Armutsgrenze orientierten Schwellenwert liegt, Anspruch auf den neuen Tarif haben. Die Einkommensgrenzen zur Inanspruchnahme des gestaffelten Stromtarifs richten sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden volljährigen Personen bzw. Kinder. Die Einteilung der anspruchsberechtigten Haushalte in drei Stufen richtet sich nach dem jeweiligen Stromverbrauch des Haushalts in Abhängigkeit von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Stufe 1 des gestaffelten Tarifs dient der Deckung der Grundversorgung auf Höhe des Preisniveaus vom 01.01.2022 und es ist ein Schutz vor Tariferhöhungen bis zum 31.12.2023 eingebaut, bei Stufe 2 wird der reguläre Strompreistarifs inklusive aller zukünftiger Erhöhungen angewandt und in Stufe 3 wird auf den regulären Strompreistarif der Stufe 2 noch ein Hochverbrauch-Zuschlag von 4 Prozent erhoben. Außerdem sieht der Antrag vor, dass eine Anhebung des Preisniveaus der Stufe 1 frühestens zum 01.01.2024 mit Zustimmung des Stadtrates erfolgen kann und dass etwaige Einnahmeverluste der Stadtwerke Passau, die durch die Einführung des gestaffelten Stromtarifs entstehen würden, durch die Stadt Passau ausgeglichen werden. „Gerade ärmere Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen, ihre Inflationsrate ist deutlich höher als bei Reichen, wie Berechnungen ergeben haben. Daher muss nicht nur der Bund, sondern auch die Stadt Passau konkret gegensteuern, damit Energie bezahlbar bleibt. Die Einführung eines gestaffelten Strompreistarifs mit einem vor Preiserhöhung geschützten Grundkontingent für Bürger*innen, deren Einkommen im Bereich der Armutsgrenze liegt, würde dazu beitragen, Menschen mit niedrigem Einkommen vor Energiearmut zu schützen und bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen“, begründet Ilsanker seinen Antrag. „Der gestaffelte Stromtarif kann den Stadtwerken auch als Versuchsmodell für einen allgemeinen gestaffelten Stromtarif dienen, der Stromsparen unterstützt und Stromverschwendung höher bepreist“, so der LINKEN-Stadtrat.

Kreisvorsitzender Neubert ergänzt abschließend: „Der nächste Winter naht, uns bleibt keine Zeit mehr, abzuwarten oder darauf zu hoffen, dass die Ampel-Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Bedürftigen ergreift. Wir sind als Stadtgesellschaft nun gefordert, den Menschen zu helfen, die auf unsere Unterstützung besonders angewiesen sind.“ Alleine das Beispiel der Passauer Tafel, die aktuell nicht mehr alle Bedürftigen versorgen kann (PNP berichtete, 22.07.2022), zeigt, wie brisant die aktuellen Preissteigerungen in vielen Bereichen bereits schon jetzt sind. Daher fordert Neubert die Passauer Lebensmittelhändler auf, Lebensmittel an die Tafel zu spenden, damit wieder mehr bedürftigen Menschen geholfen werden kann. „In dieser schwierigen Situation müssen alle zusammenhelfen, damit in unserem reichen Land niemand auf der Strecke bleibt!“

Die Anträge von LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker finden Sie unter:
https://www.die-linke-passau.de/aus-dem-stadtrat/anfragen-und-antraege/