Gedenktag AGENDA 2010

Gedenktag „Agenda 2010“ bei den LINKEN ein Trauertag Für die Partei DIE LINKE ist der 20. Oktober ein wichtiges Datum, mit dem sich diesogenannte Agenda 2010 verbindet, die wiederum mit dem Begriff „Hatz IV“ untrennbar inZusammenhang steht. Hartz IV bedeutet für die Linken eine empfindliche Demontage dersozialen Gerechtigkeit und sollte abgeschafft werden. Mehrere nordostbayerische undoberfränkische Kreisverbände der LINKEN hatten deshalb diese Woche zuProtestveranstaltungen gegen die neuesten Regelungen für Hartz-IV-Empfänger aufgerufen, andenen sich auch der Passauer Kreisverband in Gestalt eines Infostandes am Ludwigsplatzbeteiligte. Im Mittelpunkt stand dabei ein Plakat in der Form einer Trauerkarte, auf der u. a. zulesen war: „In wütender Trauer um den Sozialstaat“. Mit der im März verkündeten „Agenda2010“ seien nach dem Willen der rot-grünen Regierung, der Unionsparteien und der FDP „dieLebensbedingungen der Menschen dieses Landes Stück um Stück verschlechtert worden“. DieLinke erkläre sich mit diesen Bürgern solidarisch. Josef Ilsanker, 2. Vorsitzender im PassauerKreisverband, erklärte, „Was den Arbeitslosen ursprünglich einmal als Instrument zur Belebungdes Arbeitsmarktes vorgegaukelt wurde, zeigt immer mehr sein wahres Gesicht.“ DieWirtschafts- und Bankenkrise zeige besonders deutlich, wer die Lasten des Versagens zu tragenhabe: wieder die Ärmsten der Armen. Auf dem Pranger standen bei der Infoveranstaltung dieneuen Hartz-IV-Sätze mit lächerlichen 5 Euro Zulage und die Tatsache, dass bei demsogenannten „Sparpaket“ von 80 Milliarden Euro allein 30 von denen genommen werden sollen,die ohnehin nichts haben. Die Banken hingegen kämen mit 6 Milliarden davon. Auch dieangestrebte Gesundheitsreform werde auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.