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LINKE begrüßt Stradtratsbeschluss zum Donauausbau

In der unendlichen Geschichte um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen hat derPassauer Stadtrat in seiner eindeutigen Befürwortung der ökologisch verträglichen Variante Aendlich ein klares wenn auch nicht verbindliches Zeichen gesetzt. In einer außerordentlichenSitzung des Kreisvorstandes der Linken Passau wurde diese Entscheidung freudig begrüßt. DieserBeschluss ist deckungsgleich mit einem im Juni 2002 getroffenen Bundestagsbeschluss, dieserwurde mit den Stimmen der Linkegefasst und stellte fest, dass der Bund als Bauherr nur Mittel füreinen Ausbau nach der Variante A zur Verfügung stellt. Ausdrückliche Missbilligung fand hingegender in der PNP vom Mittwoch zitierte Satz des CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer: „Es juckt abersowieso keinen, ob sich der Stadtrat von Passau für die Variante A ausspricht oder nicht.“ DieseAussage werfe kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis dieses Politikers. Es sei schonerstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit und Ignoranz der Stadtrat über Beschlüsse des eigenenPlenums hinweg gehe und diese quasi zum Unsinn erklärt, so der Bundestagsdirektkandidat derLinken Passau Joseph Wandl. Man war sich einig, dass auch Scheuer und seine Parteidemokratische Entscheidungen endlich abschließend akzeptieren und damit aufhören sollten, sieimmer wieder zu unterlaufen, etwa mit ihrem streben nach einer erneuten variantenunabhängigenUntersuchung des Streckenabschnitts auf EU Ebene. Diese würde den Steuerzahler 33 Mio. Eurokosten. Geld, das in Zeiten der Krise besser den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestelltwerden sollte. Einhellig wurde festgestellt, dass die Stadt Passau durchaus ein Recht habe, sich alsmittelbar betroffen in dieser Sache auf einen Standpunkt festzulegen, auch wenn das demVolksvertreter Scheuer und anderen CSU Politikern aus naheliegenden Wirtschaftsinteressen einDorn im Auge sei. Josef Ilsanker der die Positionen seiner Partei auf der öffentlichen Veranstaltungdarstellte forderte dass bei allen zukünftigen Untersuchungen ein transparentes Verfahren gewähltwerden muss, eine Grundvoraussetzung sei es deshalb, dass die Rein-Main Donaugesellschaft diezum Teil zum Eon Konzern gehört keine Rolle bei den Untersuchungen spielen darf, schließlichhabe Eon das Stromerzeugungsrecht bei Staustufen in diesem Streckenabschnitts