LINKE. Passau gegen Sperrzeitverlängerung

Anlässlich einer Sitzung des Kreisvorstandes diskutierte die LINKE. Passau die von der ÖDP und vom Ordnungsausschuss favorisierte Verlängerung der Sperrzeit.Die einvernehmliche Meinung des Kreisvorstandes, eine Sperrzeitverlängerung löst dieunterschiedlichen Probleme nicht, sie wird die Probleme nur zeitlich und örtlich verlagern. DieÖDP betreibt mit ihrem Antrag „Augenwischerei“. „Die angestrebte Sperrzeitverlängerungpauschalisiert und bestraft auch diejenigen die nichts mit Vandalismus, Ruhestörung undgewalttätigen Übergriffen zu tun haben, also der bei weit größeren Gruppe von Wirten undNachtschwärmern. Auch wenn man bei mancher Berichterstattung bzw. Diskussion mittlerweile denEindruck gewinnen könnte, dass das totale Chaos auf unseren Straßen herrscht“, so Josef Ilsankerstellv. Kreisvorsitzender. „Sicher kommt es in trauriger Regelmäßigkeit und in bestimmtenBereichen der Stadt immer wieder zu Vandalismus, Ruhestörungen und gewalttätigen Auseinander-setzungen. Die Ursachen hierfür sind zahlreich und sehr unterschiedlich. Wenn man diesemUmstand gerecht werden will, bedarf es eines Pakets an individuellen Lösungsstrategien. Dazugehören unter anderem Präventionsmaßnahmen durch Sozialarbeiter und der bereits begonneneoffene Dialog zwischen Anwohner, Wirten und der Stadt. Aber genau so die konsequente An-wendung der bereits bestehenden Regelungen kombiniert mit der verstärkten Präsenz von Personen,die diese Vorschriften kontrollieren und durchsetzen. Mit einer Politik ala Holzhammer kann mandies nicht erreichen. Sie stellt nur wieder einen kleinen Eingriff in die Freiheit dar. Über denAttraktivitätsverlust der Universitätsstadt Passau der mit so einer Regelung einher geht braucht mangar nicht reden“so Josef Ilsanker weiter. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, der Empfehlung des Ordnungsausschusses nicht zu folgen.Stattdessen muss ein individuelles Maßnahmenpaket geschnürt werden, das den Menschen und derVielschichtigkeit der Probleme gerecht wird.