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MdB Harald Weinberg zu Gast in Passau

Wir tragen den Protest ins Parlament!

Scherbengericht von MdB Harald Weinberg bei Mitgliederversammlung der Passauer LinkenIn der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Passau der Partei Die Linke richteteGastredner Harald Weinberg, MdB und Mitglied im geschäftsführenden bayerischenLandesvorstand, schwere verbale Breitseiten gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. IhrSteuerkonzept bediene allein das FDP-Klientel, der gesamte Koalitionsvertrag zeuge vonStaatsverachtung und sei ein Dokument des Marktradikalismus. Weinberg forderte dagegen in derPeschl-Terrasse sozial-ökologische Konjunkturpakete. Die Tatsache, dass 68 Prozent der Deutschen gegen das militärische Engagement in Afghanistanseien, habe die Regierung mächtig außer Tritt gebracht. Die Vorwürfe der SPD und der Grünen inZusammenhang mit dem Bombardement von Kundus hätten nur Alibifunktion, denn dieser Teil derOpposition habe dennoch für eine Mandatsverlängerung gestimmt. Allein die Fraktion der Linkenhabe das geschlossen abgelehnt. „Wir werden weiterhin den Protest ins Parlament tragen“, sagte derAbgeordnete, der auch mit der Bildungspolitik hart ins Gericht ging. Der Staat müsse dafür weitausmehr Mittel aufwenden. Das praktizierte Arbeitsrecht stellte der Redner als völliges Desaster dar, indem es für sittenwidrige Löhne und Ausbeutung bereits unzählige Hintertürchen gebe. Die offiziellePolitik fördere sogar den Ausbau des Niedriglohnsektors, statt mit einem gerechten Mindestlohnwenigstens eine Grundexistenz für arbeitende Menschen zu schaffen. Auf dem Gesundheitssektor, so Weinberg, werde die Parität weiter abgebaut in RichtungKopfpauschale. Das sei sozial ungerecht, denn sie treffe Geringverdiener extrem härter alsGroßverdiener. Erhebliche Zuzahlungen bei den Kassenbeiträgen seien für die meistenArbeitnehmer unvermeidlich. Der FDP-Slogan „mehr Netto vom Brutto“ sei eine Veralberung desWählers, weil die widersinnig versprochenen Steuerentlastungen durch mehr Sonderzahlungenohnehin aufgefressen würden. Hart ins Gericht ging Weinberg auch mit jenen Parteien, die mit der Linken im Berliner Reichstagauf den Oppositionsbänken sitzen: Die SPD blinke zwar links, würde dies aber nur unter dem Druckder Linken tun. Die profillos gewordenen Grünen seien mittlerweile die Ökopartei der besserVerdienenden. „Kein Wunder also, dass sie mittlerweile problemlos mit SPD und Union koalierenkönnen.“