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Nach Aktion der Jusos: DIE LINKE hofft auf Debatte über den richtigen Umgang mit Straßennamen

Zu den symbolischen Straßenumbenennungen der Jusos Passau (PNP berichtete) erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Wir beglückwünschen die Jusos zu dieser gelungenen Aktion, denn es ist wichtig, im Bewusstsein zu halten, dass es auch in Passau noch einiges aufzuarbeiten gibt, was die öffentliche Ehrung von Verfechtern des Nazi-Regimes angeht. Dass symbolische Straßenumbenennungen ein geeignetes Mittel sind, um die Bevölkerung wachzurütteln, konnten wir auch schon selbst bei unserer Aktion zur Umbenennung der Max-Matheis-Straße in Georg-Elser-Straße im Januar 2020 erleben.“

Die Passauer LINKE habe nun die Hoffnung, dass der Stadtratsantrag der SPD zur Umbenennung des Platzes am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus und die Aktion der Jusos eine Debatte in der SPD über die Aufarbeitung der Vergangenheit in der Stadt Passau entfache. „Im Umgang mit unserer Vergangenheit könnten wir tatsächlich schon weiter sein, hätte nicht die SPD zusammen mit der CSU, der FDP und den Freien Wählern im Dezember im Kulturausschuss die Aufarbeitung durch eine Kommission mit fragwürdigen Argumenten blockiert. Dass Bachelor-Arbeiten von Uni-Student*innen plötzlich als wissenschaftliche Arbeiten deklariert, aber nach wie vor nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, und die langjährige Arbeit und Expertise von Dr. Hans Göttler zur Person Max Matheis nicht beachtet wurde, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar. Während andere Städte wie München oder Nürnberg konsequent vorgehen, hat man sich in Passau leider dagegen entschieden. Gerade zum Holocaust-Gedenktag wurde dieser Tage zurecht immer wieder eindringlich gefordert: Wehret den Anfängen! Das geht allerdings nur, wenn die Vergangenheit auch ehrlich und konsequent aufgearbeitet wird.“

Neubert verweist darauf, dass Matheis frühzeitig in die SA, also in Hitlers Terrorinstrument, eingetreten sei und sich nie von der Nazi-Ideologie distanziert habe, und weite Teile des Werks Watzliks in Österreich auf dem Index stünden. „Die Entscheidung des Kulturausschusses, Hinweisschilder anzubringen, aber die Straßen weiterhin nach Unterstützern des NS-Regimes benannt zu lassen, sorgt dafür, dass diese Namen weiterhin den öffentlichen Raum dominieren. Denn sie werden auch zukünftig auf Briefköpfen zu finden sein und Navis werden auch nicht ansagen, dass die Straßen nach einem Nazi-Unterstützer benannt ist und was auf einem Täfelchen unter dem Straßenschild steht.“

Neubert abschließend: „Wir hoffen, dass die Aktion der Jusos der Auftakt für einen guten innerparteilichen Diskussionsprozess in der SPD über den richtigen Umgang mit zweifelhaften Straßennamen ist. Wir als LINKE werden jedenfalls weiter an diesem Thema dranbleiben und öffentliche Veranstaltungen organisieren, um auf die Thematik auch zukünftig aufmerksam zu machen. Hierzu wollen wir gerne auch die Jusos einladen, denn nach deren Aktion besteht die Chance, in einem breiten Bündnis dafür zu sorgen, dass die Straßenumbenennungen nun endlich konkret vorangebracht werden.“