Niedriglöhne in Stadt und Landkreis Passau

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Passau mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Werner Kneuer. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) erhalten im Bereich der Arbeitsagentur Passau Land 10.330 Vollzeitbeschäftigte lediglich einen Niedriglohn. Das entspricht einem Anteil 30,3 Prozent an der Gesamtzahl der dortigen Vollzeitbeschäftigten. Im Bereich Passau Stadt sind es 4.894, ihr Anteil unter den Vollzeitbeschäftigten beträgt 21,6%. Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland und 1.367 Euro in Ostdeutschland liegt. In Anbetracht dieser Zahlen sagt Werner Kneuer: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fastvollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zu Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar.“ Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet. In Passau Land bekommen 737 und in der Stadt 368 sozialversicherungspflichtig Beschaäftigte zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 insgesamt 146616 Euro im Bereich der ARGE Passau Land ausgegeben