„Oxfam“-Bericht zur Vermögensverteilung: Auch in Passau besteht dringender Handlungsbedarf!

DIE LINKE Passau reagiert auf den am Montag (17.01.2022) von der Organisation „Oxfam“ veröffentlichten Bericht zur Vermögensverteilung. „Das Vermögen der zehn reichsten Personen ist in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie um 78 Prozent gestiegen. Alleine dieser Gewinn entspricht in etwa dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung. Das Vermögen konzentriert sich also in den Händen weniger, das ist untragbar! Diese Ungleichheit der Vermögensverteilung, die sich sogar noch immer weiter verstärkt, lässt sich schon lange nicht mehr rechtfertigen. Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist das bedrohlich“, stellt LINKEN-Kreisvorsitzender Dennis Neubert fest.

Neubert begrüßt daher die von Oxfam an die Bundesregierung gerichteten Forderungen, um die Vermögensungleichheit zu verringern. „Die von Oxfam aufgestellten Forderungen, Konzerne und sehr Vermögende stärker zu besteuern, die Vermögensteuer wieder einzuführen, eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr hohe Vermögen zu erheben und den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen, werden von der LINKEN schon seit Längerem vertreten. Von der Ampel-Koalition, insbesondere von Finanzminister Lindner, darf man jedoch nicht ernsthaft eine gerechtere Steuerpolitik erwarten und schon gar keine Mehrbelastung der Multimillionäre, -milliardäre und Großkonzerne, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Neubert.

Die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, betreffe natürlich auch die Menschen in Passau. „Dies zeigt sich schon an der Tatsache, dass die Anzahl der Stromsperren, die im vergangenen Jahr alleine von Januar bis September durchgeführt wurden, über der aus dem Jahr 2020 lag, wie aus der Antwort auf eine Anfrage unseres Stadtrates Josef Ilsanker hervorging. Das ist ein Skandal und macht deutlich, dass auch in Passau endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diejenigen zu unterstützen, die schon jetzt jeden Euro mehrfach umdrehen müssen!“, stellt Neubert klar. Um die Folgen immer weiter steigender Wohn- und Energiekosten abzufedern, wiederholt DIE LINKE in Passau ihre Forderung, dass die städtische Sozialcard zügig zu einem „Aktivpass“ für Menschen mit geringem Einkommen ausgebaut werden müsse. Inhaber des „Aktivpasses“ müssten einen Anspruch auf einen Sozialtarif für die Grundversorgung mit Gas und Strom haben, der bei den Stadtwerken eingerichtet wird, um Energiearmut und Stromsperren zu vermeiden. Ebenso müsse für Menschen mit geringem Einkommen der Zugang zu Bildung, Kunst, Kultur, Gesundheit, Sport, Internet und Mobilität durch vergünstigte Eintritte und Tarife ermöglicht werden.