Passauer Bundestagsabgeordnete stimmen für Kürzungen bei Solarförderung

LINKE kritisiert Abstimmverhalten

Am Donnerstag stimmten bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag die PassauerAbgeordneten -Dr. Andreas Scheuer (CSU) und Dr. Max Stadler (FDP)- für massive Kürzungen beider Solarförderung. Werner Kneuer Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau kritisiert dasAbstimmungsverhalten mit den Worten: „ dachte man Dr. Andreas Scheuer und Dr. Max Stadlerhätten wirklich Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima und aus den zahlreichenProtesten der Bürgerinnen und Bürger gezogen und sie würden sich deshalb ernsthaft für einerasche Energiewende einsetzen, muss man nach der gestrigen Abstimmung feststellen, dem istleider nicht so ist.Mit den Kürzungen bei der Solarförderung starten die Unionsparteien zusammen mit der FDP einenmassiven Angriff auf die Energiewende. Solarenergie ist Bürgerenergie, die Kappung derSolarförderung behindert den Ausbau einer erneuerbaren, dezentralen und demokratischenEnergieversorgung. Damit werden auch zahlreiche wirtschaftliche Chancen für unsere Regionverschenkt.Mit ihrer gestrigen Entscheidung werden die Regierungsparteien die Verunsicherung in derSolarbranche weiter forcieren. Mit ihrem Ja zu den Kürzungen nehmen dieBundestagsabgeordneten Dr. Andreas Scheuer und Dr. Max Stadler damit auch die Gefährdungzehntausender Arbeitsplätze billigend in Kauf“, so Werner Kneuer abschließend.