Stellungnahme zu den Aussagen der Landessprecherin Adelheid Rupp zum tragischen Tod von Geflüchteten
Distanzierung Stadtrat Josef Ilsanker:
"Ich distanziere mich ausdrücklich von den Aussagen der Landessprecherin der bayerischen Linken, Adelheid Rupp, in Bezug auf das tragische Unglück, bei dem sich ein Schleuser einer Polizeikontrolle entziehen wollte und bei einem anschließenden Verkehrsunfall mehrere Menschen ums Leben kamen.
Die Schuld an den Toten und Verletzten liegt eindeutig bei jenen, die aus der Notlage von 23 Menschen Kapital schlagen wollten, indem sie sie in ein Fahrzeug zwängten und sich dann einer Polizeikontrolle entzogen, anstatt diesen Menschen die Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags zu geben. Die Aussagen von Adelheid Rupp dienen niemandem und behindern neutrale Untersuchungen zu diesem und anderen Vorfällen, die dazu beitragen sollen, solche tragischen Unglücke in der Zukunft zu verhindern. Es ist von großer Bedeutung, Strategien zu entwickeln oder zu verbessern, um skrupellosen Schleusern das Handwerk zu legen, ohne dabei Hilfesuchende oder Polizisten zu gefährden. Dazu gehören auch Diskussionen darüber, wie Geflüchteten ein sicherer und humaner Weg zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren eröffnet werden kann. Es ist keineswegs hilfreich, Polizisten vorzuwerfen, dass sie den Unfall aus fremdenfeindlichen Motiven begünstigt oder verursacht hätten. Aussagen, die dies unterstellen oder suggerieren, beschämen mich und verurteile ich aufs Schärfste.
Angesichts der jüngsten satzungswidrigen Entscheidungen des Landesvorstands bezüglich der Verwendung von Mitgliedsbeiträgen als Aufwandsentschädigungen für die beiden Landessprecherinnen, gegen die einige Genoss:innen und ich erfolgreich in einem Schiedsverfahren vorgegangen sind, und in Anbetracht des Ergebnisses bei den Landtagswahlen, ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass es nun unabdingbar ist, Schritte zur Einleitung von Neuwahlen im Landesverband einzuleiten."
Der Distanzierung Ilsankers, seiner Bewertung der Aussagen Rupps und seine Forderung nach Neuwahlen des Landesvorstandes schließt sich auch Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, im Namen des Kreisvorstandes und Kreisverbandes ausdrücklich an.
Neubert: "Die Aussagen der Landesvorsitzenden Adelheid Rupp sind unmenschlich und empathielos! Es ist unsäglich, dass dieses tragische Unglück dazu missbraucht wird, Politik zu machen. Die Kritik aus weiteren Kreisverbänden und die Distanzierung anderer Mandatsträger machen deutlich, dass Rupp eindeutig nicht für den gesamten Landesverband spricht. Nach dem desaströsen Landtagswahlergebnis hat sich Rupp mit ihren Aussagen nun völlig ins Abseits geschossen. Die Landessprecherin und wie auch der gesamte Landesvorstand Rupp sind nicht mehr tragbar. Es wird Zeit für Neuwahlen!"