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Kreisvorsitzender Dennis Neubert

Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar: „Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale Thema“

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am Sonntag, den 20. Februar, erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas: Soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu, auch bei uns in Deutschland. Etwa 1 Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden. Dieser Trend beschleunigt sich in der Corona-Krise dramatisch.“ Der aktuelle DGB-Verteilungsbericht belege, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 65 Prozent des Vermögens verfügten, das reichste Prozent sogar über mehr als 30 Prozent des Gesamtvermögens. „Auf der anderen Seiten leben viele Kinder und Rentner*innen in Armut oder sind davon bedroht. Die Vermögen sind ausgesprochen ungleich verteilt und diese Schieflage hat sich während der Corona-Pandemie noch weiter verschärft.“

DIE LINKE fordere daher ein gerechtes Steuersystem, bei dem Superreiche stärker für die Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Gleichzeitig brauche es spürbare Entlastungen für Gering- und Normalverdiener. „Die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation sorgen dafür, dass die Menschen immer weniger im Geldbeutel haben. Viele wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Miete oder die Heizung bezahlen sollen und müssen schon weit vor Monatsende jeden Euro mehrfach umdrehen. Für ein solch reiches Land wie Deutschland ist dies ein Offenbarungseid. Die Ampel-Koalition ist daher dringend zum Handeln aufgefordert. Ein erster Schritt wäre, wenn das im Wahlkampf groß versprochene Klimageld endlich schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden würde“, so Neubert. Dabei alleine dürfe es jedoch nicht bleiben. „Für uns als LINKE ist soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema. Daher werden wir auch weiter dafür eintreten, dass die Multimillionäre und Milliardäre, die während der Krise noch einmal reicher wurden, endlich einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müssen. Es braucht eine Vermögensabgabe für Superreiche! Die Kosten dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Die durch die Abgabe erzielten Mehreinnahmen brauchen wir dringend für bessere Löhne und mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, für den Bau der fünf Millionen in Deutschland fehlenden Sozialwohnungen, für eine würdige Rente und zur Bekämpfung von Klimaschäden und Fluchtursachen.“

Doch auch in Passau sieht DIE LINKE in puncto sozialer Gerechtigkeit noch viel Luft nach oben. „Um die Folgen immer weiter steigender Wohn- und Energiekosten abzufedern, werden wir uns weiter dafür stark machen, dass die städtische Sozialcard zu einem Aktivpass für Menschen mit geringem Einkommen ausgebaut wird. Inhaber des Aktivpasses müssen einen Anspruch auf einen Sozialtarif für die Grundversorgung mit Gas und Strom haben, der bei den Stadtwerken eingerichtet wird, um Energiearmut und Stromsperren zu vermeiden“, erklärt Neubert. Damit bleibe die Teilhabe gewahrt, insbesondere da in den nächsten Jahren mit weiteren Preiserhöhungen zu rechnen sei. Der LINKEN-Kreisvorsitzende betont: „Als Stadtgesellschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Herausforderungen, die die Bekämpfung des Klimawandels mit sich bringen, nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Energie ist ein Grundrecht und die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden, sondern muss sozial gerecht gestaltet werden. Das Grundbedürfnis der Menschen an Energie darf nicht zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen!“