Passau, 12.04.2024 – Der Passauer Kreisverband der Partei die Linke fordert eine Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Nachdem öffentlich geworden ist, dass auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innenkommission eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordert, müsse die Bundesregierung nun zügig handeln. „Wer einen… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbands Passau der Partei Die Linke, Seebrücke Passau, Integrationshilfe Passau e. V. und Sierra Leone Union in Passau Weiterlesen

Ein paar Eindrücke von unserem politischen Aschermittwoch in Tiefenbach Weiterlesen

Die Linke will weiterhin Kommunalpolitik machen, bekräftigt Luke Hoß. Als Themen nennt er unter anderem die Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum, die immer noch nicht möglich seien, auf den Weg zu bringen oder die Verkehrspolitik. Der öffentliche Personennahverkehr in Passau sei extrem schlecht und noch ansatzweise nicht so gut wie es möglich wäre.… Weiterlesen

Die Linke ruft zum entschlossenen Protest gegen AfD und ihre Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke auf: Zivilgesellschaft mobilisiert gegen rechte Strukturen Weiterlesen

Der Kreisverband Passau der Partei DIE LINKE lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum LINKEN-Stammtisch am 29. September 2023 ab 19:00 Uhr im Gasthof Bichler, Stadtplatz 15, 94086 Bad Griesbach i.Rottal. Hierbei wird auch der Stimmkreiskandidat der LINKEN für Passau-West, Christoph Graw, mit von der Partie sein. „Wir wollen den… Weiterlesen

MdB Susanne Ferschl besucht Passau, Gespräch mit IG Metall, Wanderung auf den Dreisessel Weiterlesen

Zum Artikel „Am Freitag hohe Präsenz“ (PNP vom 02.08.2023) erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf die Bürgerinnen und Bürger hört und mehr Präsenz zeigt, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der ohnehin sicheren Stadt Passau weiter zu erhöhen.“ Wie Ilsanker weiter erklärt, sieht er sich bestätigt,… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Kameraüberwachung im Klostergarten einzulegen (PNP berichtete). Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Der Aussage der Stadt, dass die… Weiterlesen

Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat entschieden, dass die Kameraüberwachung im Klostergarten unverhältnismäßig und nicht rechtens ist. Damit wurde der Klage des Passauer LINKEN-Stadtrates Josef Ilsanker stattgegeben. Zum Urteil erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Nach vier Jahren ist nun das Urteil… Weiterlesen