„Die Diskussionen rund um die geplanten Kürzungen im Busverkehr haben gezeigt, dass wir ein starkes Bündnis für unseren städtischen ÖPNV brauchen“, sagt Stadträtin Verena Hartmann. „Gemeinsam mit den Fahrgästen und den Busfahrerinnen und Busfahrern wollen wir die Stadtwerke und den Busverkehr in Passau stärken. Damit stellen wir uns bewusst gegen diejenigen in dieser Stadt, die uns die Busse wegkürzen wollen.“

Hartmann betont die gesellschaftliche Bedeutung des Busverkehrs: „Unser Busverkehr ist die Grundlage für einen klimafreundlichen und staufreien Verkehr. Unsere Busfahrerinnen und Busfahrer bringen jeden Tag die Rentnerin zur Arztpraxis und die Krankenschwester zur Arbeit. Wir schulden es dieser Stadt, im Stadtrat alles daran zu setzen, dass alle Menschen in Passau mobil bleiben.“

Modernisierung und Fördermittel nutzen

Im Hinblick auf die anstehende Ausschreibung des ÖPNV und den Zustand des Fuhrparks sollen die Stadtwerke eine umfassende Bestands- und Bedarfsanalyse vorlegen. Besonderes Augenmerk gilt dabei Klimaschutz, Barrierefreiheit, Lade- und Tankinfrastruktur sowie dem Personalbedarf. Um notwendige Investitionen in elektrische Busse zu stemmen, sollen alle in Frage kommenden Förderprogramme systematisch geprüft und ausgeschöpft werden.

„Mit der nächsten anstehenden Vergabe von Verkehrsleistungen steht eine grundlegende Entscheidung über die künftige Ausrichtung des Passauer Verkehrsbetriebs an“, sagt Fraktionsvorsitzende Nika Kolitz. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um kommunale Gestaltungsspielräume zu sichern und den ÖPNV konsequent klimafreundlich und nutzerfreundlich weiterzuentwickeln.“

Beruf der Busfahrer attraktiver machen

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Situation der Beschäftigten. Die Linke fordert ein Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Busfahrer-Berufs – mit verbesserten Schichtmodellen, besserem Schutz vor Übergriffen und dem langfristigen Ziel, den Anteil von Subunternehmern auf null zu reduzieren.

„Der Ausbau des ÖPNV ist ohne nachhaltige Personalsicherung nicht möglich“, betont Stadtrat Phillip Dafinger. „Ohne attraktive und sichere Arbeitsbedingungen sowie professionelle Entwicklungsperspektiven bleiben Qualität und Taktung hinter den Zielen zurück. Es kann nicht sein, dass sich die Busfahrerinnen und Busfahrer Sorgen machen müssen, dass ihre Arbeitsplätze bei den SWP langfristig nicht sicher sind.“

Bericht vor Neuausschreibung gefordert

Um den Fortschritt bei den Stadtwerken verfolgen zu können, beantragen die Linken einen zusammengeführten Bericht der SWP über Bedarfsanalyse, Priorisierung, Förderungen und ein Beschaffungskonzept für den Fuhrpark. Dieser Bericht soll dem Aufsichtsrat und dem Stadtrat spätestens vor Beginn der Neuausschreibung vorgelegt werden – mit konkreten Finanzierungsvorschlägen und Entscheidungsempfehlungen.

Die Finanzierung soll durch eine Kombination aus Eigenmitteln, kommunaler Budgetplanung und Förderprogrammen erfolgen. „Wir müssen in unseren Busverkehr, in E-Busse und die Stadtwerke investieren, statt alles kaputt zu sparen. Denn die Kosten werden größer, wenn wir jetzt nichts tun“, mahnt Hartmann.

Daher brauche es endlich effektive Maßnahmen statt der Abschaffung von Regeln, wie die Merz-Regierung sie praktiziert. Konkrete fordere Die Linke etwa 200 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Industrie, einen Energie-Soli für Reiche, mit dem ärmere Menschen entlastet werden sowie einen Kohleausstieg bis 2030.
 

„Die Reichen fliegen mit ihren Privatjets vor dem Niedrigwasser in die Karibik davon, doch die Menschen, die arbeiten, stehen hier bei uns Zuhause vor Hitze, leeren Flüssen, Dürre und Duschverboten. Wir müssen endlich diejenigen finanziell entlasten, die wenig haben und diejenigen belasten, die viel haben. Wir brauchen eine Vermögenssteuer für Millionäre, damit wir uns den nötigen Klimaschutz leisten können. Denn Arbeiter*innen, Rentner*innen und Mieter*innen können sich nicht aussuchen, ob sie Gas oder Benzin verbrauchen,“ so Hoß.

Luke Hoß: „Queer sein ist normal. Leute, die das nicht einsehen wollen, wie Bischof Oster, sind die wahre Gefahr für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie zahlen ein auf eine gesellschaftliche Stimmung, in der CSDs zunehmend angegriffen werden. Ein Rücktritt Osters ist, nach unzähligen Entgleisungen, mehr als überfällig.“

Hoß ruft weiter dazu auf, sich an CSDs, wie am Sonntag in Regen, zu beteiligen. Man sehe an diesem erschreckenden Beispiel, wie bitter notwendig der Kampf um gleiche Rechte und Würde sei.

Bereits in der Vergangenheit fiel Oster unangenehm auf: So kolportierte er unter anderem, dass das Ausleben von Homosexualität eine Sünde sei und befürworte deshalb die Enthaltsamkeit von homosexuell lebenden Menschen. Er sprach in diesem Kontext außerdem von "Heilung". 2015 nannte er ausgelebte Sexualität ausschließlich in der Ehe zwischen Mann und Frau als legitim und bezeichnete andere sexuellen Beziehungen als "Unzucht".
 

Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat ergeben, dass im Jahr 2025 über 19% aller Personen über 65 Jahren in Bayern armutsgefährdet waren. Damit hatten sie ein monatliches Einkommen von weniger als 1.445€. Die durchschnittliche Rentenzahlung betrug bei Männern in Bayern 1.449€ und bei Frauen sogar nur 989€. Nach 40 Beitragsjahren hatten zwei Drittel aller Frauen eine Rente unter der Armutsgefährdungsgrenze.

„Das Rentensystem in diesem Land funktioniert nicht. Wer 40 oder sogar 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss von der Rente leben können. Doch anstatt die Rente auf sichere Beine zu stellen und alle Menschen solidarisch einzahlen zu lassen, diskutiert die Bundesregierung darüber, wie sie den Menschen die Rente weiter kürzen kann: durch späteren Renteneintritt und Abschläge bei der Rente,“ so Hoß.

Allein in der Stadt Passau leben über 10.000 Personen über 67 Jahre. Das bedeutet, dass schätzungsweise knapp 2.000 Rentner*innen in Altersarmut leben. 

„Wir sehen auch in Passau immer mehr Rentner*innen, die Flaschen sammeln. Rentner*innen müssen Wohngeld oder Mindestsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen. Und auch hier will die Bundesregierung kürzen,“ so Hoß.

„Wir werden als Linke weiter für eine Solidarische Mindestrente kämpfen, die Rentner*innen wirksam vor Altersarmut schützt. Damit erkennen wir auch die Lebensleistung von Personen an, die jahrzehntelang viel zu niedrige Löhnen für ihre harte Arbeit hinnehmen mussten oder unbezahlt gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben, wie die Pflege von Angehörigen und die Erziehung der Kinder, übernommen haben. Sie alle verdienen ein gutes und würdevolles Leben im Alter!“ 

„Merz macht die normalen Leute krank. Dabei brauchen wir alle eine sichere Versorgung, egal wo wir wohnen oder wie alt wir sind. Das geht nur, wenn endlich auch Millionäre in eine Bürgerversicherung für alle einzahlen. Doch statt die Reichen zur Verantwortung zu ziehen, kürzt die Regierung bei lebenswichtigen Untersuchungen für Rentnerinnen und Dachdecker“, so Luke Hoß.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hätten ihn so viele Zuschriften von Ärzt*innen und Patient*innen erreicht wie sonst zu wenigen Gesetzesvorhaben. Dies zeige, wie verzweifelt die Menschen seien, weil ihnen ein großer Teil der Versorgung gestrichen werde. 

Ärzt*innen befürchten, dass sie zukünftig nicht mehr allen Patient*innen Termine geben können, da weniger Leistungen vergütet werden. Trotzdem werden vollere Praxen erwartet, weil die Bundesregierung Arbeitnehmer*innen verpflichten will, bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorzulegen. 

„Die Bundesregierung hat die Kürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Wir Abgeordnete hatten kaum Zeit, uns überhaupt den gesamten Gesetzestext durchzulesen. Dabei nimmt die Regierung mit den Kürzungen Millionen von gesetzlich Versicherten von einem Tag auf den anderen die Arzttermine weg“, so Hoß weiter.

Auch in der Pflege möchte die Bundesregierung den Rotstift ansetzen. Um sich ein besseres Bild von den Arbeitsbedingungen in der Pflege zu machen, besuchte Hoß am Dienstag den Seniorenpark St. Laurentius in Leiblfing und arbeitete die Frühschicht mit.

„Ich finde es toll, dass sich endlich mal jemand für uns interessiert hat,“ so Pflegedienstleiterin Kati Seifert. „Die angekündigten Kürzungen in der Pflege zeugen davon, dass viele Politiker*innen in Berlin nicht verstehen, was es wirklich bedeutet, alte Menschen zu pflegen.“

Die rund 2000 Teilnehmenden hatten sich trotz der Hitze den verschiedenen mobilen und stationären Kundgebungen angeschlossen. Zunächst führte ein Demozug der Studis Gegen Rechts vom Klostergarten aus bis zur Dreiländerhalle, wobei sich viele Teilnehmende direkt dem Protest des Aktionsbündnisses Nicht Lange Fackeln anschlossen und ihren Weg Richtung des Platzes vor der Dreiländerhalle fortsetzten. Dabei zeigten die Passauer Bürger*innen klar: Für Faschisten ist in dieser Stadt kein Platz! Anschließend verteilten sich die Demonstrierenden auf verschiedene Kundgebungen rund um die Dreiländerhalle, welche vom Runden Tisch Gegen Rechts, der Seebrücke und Niederbayern Nazifrei organisiert wurden, sowie vereinzelt Spontankundgebungen.

Dabei versorgte Die Linke mit einem Pavillon auf der Kundgebung von Niederbayern Nazifrei die Demoteilnehmenden mit Getränken. Zudem wurde der Tag von Musikeinlagen verschiedener Künstler*innen und Redebeiträgen verschiedenster Akteure der Passauer politischen Szene ergänzt. Linken-MdB Luke Hoß zeigte dabei bei seiner Rede seine Wertschätzung für den antifaschistischen Widerstand: „Ich bin unheimlich dankbar, wie viele demonstrieren und zeigen, dass Passau keinen Bock auf Faschos hat“.

Die rege Beteiligung zeigt klar: Die Passauer Bürger*innen nehmen den Einzug rechtsextremer Akteure in ihren Alltag nicht einfach hin, sondern stellen sich klar dagegen. Die Demonstrationen gaben ein klares Zeichen: Trotz des Rechtsrucks gibt es weiterhin viele mutige Akteure, welche gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einstehen und durch Zusammenhalt eine starke Front gegen Faschisten aufbauen können!

Im vergangenen Sommer hatte das Bündnis für Demokratie und Vielfalt anlässlich des angekündigten Besuchs des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich gefordert, Novak aus dem Referendariat zu entlassen. Damals behauptete das Justizministerium, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

„Es kann nicht sein, dass jemand mit antisemitischen und völkischen Ansichten in Passau zum Volljuristen wird. In Passau gab es Außenlager des KZ Mauthausen. Wir haben die Verpflichtung, Rechtsextremist*innen aus der Justiz fern zu halten,“ so Johannes Kloos, Kreisvorsitzender der Linken in Passau.

Zwar behauptet Novak nun, nur ein konservatives Weltbild zu haben. Doch noch 2024 war er auf einem Burschentag in Schärding zusammen mit vielen weiteren Rechtsextremisten. In der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung war er bis Mitte 2017 aktiv. Zu dem Zeitpunkt war die Identitäre Bewegung schon vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

„Es ist völlig unglaubwürdig, dass Novak behauptet, nicht rechtsextrem zu sein. Er hat sich nie öffentlich von der Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“ distanziert, über die er 2017 noch öffentlich im Spiegel schwadronierte. Novak ist eine Gefahr für die Justiz. Mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen kann man Richter oder Staatsanwalt werden, “ so Jakob Hagenberg, Mitglied die Linke Kreisverband Passau.

Aus diesem Grund wird es diese Woche eine Kundgebung unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen“ geben. Diese findet am Mittwoch, den 17.06. um 17 Uhr im Klostergarten statt.

„Merz und Klingbeil planen den Frontalangriff auf den Sozialstaat. Vor 100 Jahren haben wir den Achtstundentag erkämpft. Die Bundesregierung plant nun, Dreizehnstundentage zu erlauben und uns unsere Freizeit zu nehmen. Das lassen wir nicht zu. Wir haben uns zusammengeschlossen als Arbeiter*innen, Mieter*innen, Eltern, Rentner*innen und junge Menschen, weil die Kürzungs-Agenda der Merz-Regierung uns alle bedroht. Das Leben wird immer teurer, während bei unserer Gesundheit, Pflege und Rente der Rotstift angesetzt wird. Wir sagen: Es reicht!“, so Sinja Lippstreu, Gewerkschafterin und Mitglied im Es-Reicht-Bündnis.

Das Bündnis will ein Angebot schaffen für alle, die Angst vor steigenden Lebenskosten und schwindender sozialer Sicherheit haben, erklärt Nika Kolitz, Stadträtin in Passau:

„Die geplanten Kürzungen sind der größte Angriff auf Arbeitnehmer*innen und Familien seit der Agenda 2010. Es ist eine Lüge, dass wir den Sozialstaat nicht finanzieren können. Wir müssen nur endlich Superreiche besteuern, statt bei denen zu sparen, die arbeiten, pflegen und Sorgearbeit leisten. Darum gehen wir am Montag auf die Straße.“

Die Demo richtet sich gegen geplante Kürzungen und höhere Beiträge bei der Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung. So plant die Bundesregierung eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der kostenlosen Versicherung für Ehepartner, höhere Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, sowie höhere Zuzahlungen zu Pflegeheimen.

Doch auch im Sozialen stehen Kürzungen im Raum. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen schlägt in einem geleakten Papier massive Kürzungen für Menschen mit Behinderungen, benachteiligte Kinder und in der Jugendhilfe vor.

Insgesamt sind für Juni bereits rund 20 Sozialproteste bundesweit angemeldet, etwa in Leipzig, Stuttgart und Aachen. In zahlreichen weiteren Städten mobilisieren Bündnisse zu Demos gegen die geplanten Kürzungen.

Ein Innenminister, der geltendes Recht missachtet, die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn - bisher nimmt es die Bundesregierung mit dem Recht nicht so genau. Wir halten weiter dagegen!

Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für den Leitantrag „Die Hoffnung, das sind wir!. Darin skizziert Die Linke die Pläne für die kommenden Monate. So will der Kreisverband Neumitglieder noch besser einbinden, politische Bildung leisten und auch auf dem Land präsent sein. Aufgabe der Linken sei es, die Vereinzelung zu durchbrechen und Menschen zu ermächtigen, sich gemeinsam gegen hohe Mieten, niedrige Löhne und Preiserhöhungen einzusetzen. Insbesondere gegen den geplanten Abbau des Sozialstaats durch die Merz-Regierung will sich Die Linke in Passau mit einer breiten Protestbewegung wehren.

Die neu gewählten Mandatsträger*innen sowie MdB Luke Hoß berichteten von ihrer politischen Arbeit. Als rechtspolitischer Sprecher setzte Hoß vor allem Akzente in der Bekämpfung von Armutsbestrafung. So brachte der 24-Jährige im März seinen ersten Gesetzentwurf ein, der die Abschaffung von § 265a des Strafgesetzbuches gefordert hatte. Doch auch der Kampf gegen überhöhte Mieten und Abzocke durch Wohnungskonzerne wie Vonovia sind Schwerpunkte von Hoß‘ Arbeit im Wahlkreis.

Für die Stadtratsfraktion berichtete Nika Kolitz über die vergangenen Wochen und die erste Stadtratssitzung. Auch in Passau wollen sich die drei Stadträt*innen gegen überhöhte Mieten sowie für einen Ausbau des ÖPNV und Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum einsetzen. Claudia Zöls berichtete von der ersten Kreistagssitzung und ihren Plänen im Jugendausschuss. So will sie sich unter anderem für benachteiligte Jugendliche einsetzen. Einig waren sich die Mandatsträger*innen, dass sie Veränderung nur gemeinsam mit dem Druck der Menschen gewinnen können.  Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen sie deshalb in der Organisierung der Menschen im Alltag sowie in der Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteur*innen zu starken Bündnissen.

Die ersten Wochen im Stadtrat sowie die Mitgliederversammlung standen unter dem Eindruck des anstehenden AfD-Landesparteitags. Dass die rechtsextreme Partei in Passau zusammenkommt, empörte die Mitglieder. Der Kreisverband ruft daher zur regen Teilnahme an den Gegenprotesten am 20.06. rund um die Dreiländerhalle auf. Besonders am Freitag und Samstag Abend bestehe eine Gefahr für die Bewohner*innen der Stadt, wenn hunderte Rechtsextremisten durch die Stadt ziehen und das Stadtbild verschandeln. Zusätzlich zum Protest brauche es eine soziale Politik, die die materiellen Nöte der Menschen bekämpft und sich für eine Demokratisierung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz einsetzt. Nur so könne die extreme Rechte bekämpft werden.

Gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP bilde ich zudem Ausschussgemeinschaften, um unsere Anliegen im Kreistag wirkungsvoll einzubringen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags begann mit einem feierlichen Wortgottesdienst in Ruhstorf. Anschließend wurde in der Niederbayernhalle die erste Kreistagssitzung eröffnet. Dort wurde ich als Kreisrätin vereidigt, die stellvertretenden Landräte wurden gewählt und die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Damit wurden die Grundlagen für die Arbeit der kommenden Jahre geschaffen.

Neben der Arbeit in den Gremien ist mir der persönliche Austausch besonders wichtig. Deshalb besuche ich gerne Veranstaltungen, Vereine und Initiativen im Landkreis. Der direkte Kontakt mit den Menschen hilft mir, ihre Anliegen und Ideen in meine politische Arbeit einzubringen.

Ich freue mich über Einladungen und interessante Gespräche. Kommen Sie gerne auf mich zu ich freue mich.

Nach Angaben der zuständigen Polizei ist die Sicherheitslage in Passau gut und hat sich in den vergangenen Jahren sogar verbessert. Auch die Delikte im öffentlichen Raum gehen zurück. Vor diesem Hintergrund sei die Schaffung eines kommunalen Ordnungsservices nicht überzeugend begründbar.

„Wir lösen damit kein reales Problem, sondern schaffen eine teure Scheinlösung für ein Scheinproblem“, erklärt Nika Kolitz, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Linken in Passau. „Für eine Maßnahme, deren Wirkung fraglich ist, sollen am Ende rund eine halbe Million Euro pro Jahr ausgegeben werden. Das ist in Zeiten knapper Kassen nicht verantwortbar.“

Kolitz verweist außerdem darauf, dass für die Präsenz im öffentlichen Raum bereits die Polizei zuständig sei und mit der Sicherheitswacht schon ein weiteres Instrument existiere. Ein zusätzlicher kommunaler Ordnungsdienst sei daher weder notwendig noch effektiv.

Zudem sieht Die Linke Passau erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Planung. Mit fünf Außendienststellen lasse sich der vorgesehene Einsatzbetrieb unter Berücksichtigung von Urlaub, Fortbildung und Krankheit kaum verlässlich abdecken. „Was soll eine Zweierstreife für das gesamte Stadtgebiet tatsächlich leisten?“, fragt Kolitz.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion auch die finanziellen Prioritäten der Stadt. In den kommenden Jahren stünden große Investitionen an, etwa bei den Stadtwerken und bei der Sicherung des ÖPNV. Angesichts des bestehenden Investitionsstaus in der kommunalen Infrastruktur sei es falsch, öffentliche Mittel für aus Sicht der Linken überflüssige Maßnahmen zu binden.

„Jetzt ist nicht die Zeit für Geldverschwendung. Die Stadt muss ihre Mittel dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden: bei Infrastruktur, Daseinsvorsorge und öffentlichem Nahverkehr“, so Kolitz weiter.

Die Linke Passau kündigt an, die Entwicklung weiterhin kritisch zu begleiten und sich für eine sachorientierte und verantwortliche Haushaltspolitik einzusetzen.

Kreisvorsitzender Johannes Kloos eröffnete die Versammlung mit einem Rückblick auf die erfolgreiche Kommunalwahl. Dabei betonte er den Einsatz der Mitglieder, welche über 700 Plakate in der Stadt und im Landkreis angebracht, hunderte Haustürgespräche geführt und unzählige Flyer verteilt haben.

Anschließend berichtet Luke Hoss über seine Arbeit im Bundestag. Er begann mit einer Vorstellung seines Teams in Berlin und den Wahlkreisbüros und ging in einen ausführlichen Bericht zur Deckelung seines Abgeordnetengehalts über. Er gab auch einne Überblick über seine politische Arbeit als Abgeordneter und stellte unter anderem seinen ersten Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vor. 

Es folgte ein kurzer Bericht von Claudia Zöls. Sie ist die erste Linke im Passauer Kreistag! Sie erzählte von ihrer ersten Sitzung und ihren Plänen im Jugendausschuss.

Nika Kolitz berichtete stellvertretend für die drei Stadträt*innen. Auch sie erzählte von der ersten Sitzung im Stadtrat und schaffte einen Überblick über die verschiedenen Ausschüsse und Aufsichtsratsposten. Die Schwerpunkte der Linken im Stadtrat für die nächsten Jahre, so Nika, seien der Ausbau des ÖPNV, die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum und der Kampf gegen überhöhte Mieten.

Auf Grund des Einzugs in Stadtrat und Kreistag legten Claudia Zöls und Phillip Dafinger ihre Vorstandsmandate sowie Nika Kolitz das Amt als Kreisvorsitzende nieder. Sie wurden stellvertretend für den Vorstand von Johannes Kloos mit kleinen Geschenken verabschiedet, welcher seinen Dank aussprach und besonders die gelungene Zusammenarbeit mit Nika Kolitz als Kreisvorsitzende hervorhob.

Der Verabschiedung folgten die Wahlen der offenen Vorstandsposten. Emma Enders und Marcel Grobauer wurden als neue Beisitzer*innen und Reja Kayko als neue Kreisvorsitzende gewählt.

Nach einer kleinen Pause folgt der Finanzbericht des Schatzmeisters Felix Hartmann. Er gab einen Überblick über die Finanzlage der Kreisverbands und legte einen überarbeiteten Finanzplan zur Abstimmung vor, der auch angenommen wurde.

“Die Hoffnung, das sind wir!” war der Titel des Leitantrags, über den die Mitglieder abstimmen durften. Der Leitantrag legt die Vorhaben des Kreisverbands für die nächsten Monate dar. So will der Kreisverband Neumitglieder noch besser einbinden, politische Bildung leisten und auch auf dem Land präsent sein. Aufgabe der Linken sei es, die Vereinzelung zu durchbrechen und Menschen zu ermächtigen, sich gemeinsam gegen hohe Mieten, niedrige Löhne und Preiserhöhungen einzusetzen. Insbesondere gegen den geplanten Abbau des Sozialstaats durch die Merz-Regierung will sich die Linke in Passau mit einer breiten Protestbewegung wehren. Die Anwesenden stimmten mit großer Mehrheit für den Leitantrag.

Wir haben es geschafft! Am 08. März 2026 sind wir bei der Stadtratswahl in Passau und bei der Kreistagswahl im Landkreis Passau angetreten und sind in den Stadtrat und den Kreistag eingezogen.

In der Stadt Passau erzielten wir 6,2% und zogen mit drei Mandaten und in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. Nika Kolitz, Phillip Dafinger und Verena Hartmann sind nun Stadträt*innen für Die Linke. Im Stadtrat wollen sie sich für eine bezahlbare und faire Stadt für alle einsetzen. Steigende Lebenshaltungskosten, Mieten und sinkende Löhne sind ein echtes Problem. Darum setzen sich die drei für bezahlbaren Wohnraum ein. Außerdem braucht Passau einen guten ÖPNV mit einem erweiterten Angebot und sicheren Arbeitsplätzen für die Beschäftigten der Stadtwerke. Denn auch langfristig sollen die Stadtwerke den Busverkehr in Passau anbieten und zum Klimaschutz in Passau beitragen. Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktion ist die Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen in Passau. Auch am Passauer Klinikum sollen Abbrüche nach der Beratungsregelung ermöglicht werden, damit niemand für einen Abbruch lang warten oder weit reisen muss.

Auch darüber hinaus gibt es viel zu tun in Passau. Die Linke setzt sich für eine lebenswerte, klimafreundliche und klimaresiliente Stadt ein. Egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto: Alle Menschen sollen stress- und staufrei an ihr Ziel kommen. Außerdem wollen wir Gewalt in Passau bekämpfen. Häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen, im Kreißsaal und queerfeindliche Gewalt muss enden. Die Energiewende wollen wir in Passau beschleunigen, sodass alle - vor allem auch Mieter*innen - von niedrigen Energiepreisen profitieren. Und natürlich werden unsere Stadträt*innen sich für eine antifaschistische Politik im Stadtrat einsetzen.

Auch im Passauer Kreistag sind wir vertreten. Mit Claudia Zöls haben wir unsere erste Kreisrätin! Claudia wird sich im Kreistag für Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe für alle und eine soziale Politik engagieren. Ihre Schwerpunkte sind dabei u.a. die Jugendhilfe, Ganztagsbetreuung, gezielte Eingliederungsmaßnahmen sowie der Einsatz für chronisch erkrankte und beeinträchtigte junge Menschen. Aber auch für einen bezahlbaren und verlässlichen ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum und faire Löhne im Landkreis setzt Claudia sich ein.

Unser Politikansatz geht aber über die Arbeit im Stadtrat und Kreistag hinaus: Wir möchten Menschen dazu befähigen und motivieren, sich für ein besseres Leben zu organisieren. Das bedeutet, dass wir uns zusammentun, auch außerhalb der Gremien, um gegen dreiste Vermieter*innen, Kürzungen im Busverkehr und unfaire Arbeitsbedingungen vorzugehen. Denn Veränderung entsteht nicht in Sitzungen, sondern immer dann, wenn wir uns zusammenschließen und uns faire Löhne, Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung erkämpfen!

Die Bundesregierung plant eine massive Aufweichung des Achtstundentags. Künftig sollen deutlich längere tägliche Arbeitszeiten möglich werden. Expert*innen warnen bereits vor Arbeitswochen von bis zu 73 Stunden sowie einem starken Anstieg von Burnout, psychischen Erkrankungen und Arbeitsunfällen. Gleichzeitig wird Beschäftigten vorgeworfen, zu wenig zu arbeiten und zu oft krank zu sein.

Parallel dazu sollen im Gesundheitswesen Milliarden eingespart werden, auf Kosten der Versicherten. Geplant sind höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Familienversicherung und Kürzungen bei Leistungen der Krankenkassen. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen weitere Sparvorgaben erfüllen. Pflegeverbände warnen bereits vor massivem Druck auf tausende Stellen.

Auch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen will die Bundesregierung weiter die Daumenschrauben anziehen. Während bei Pflege, Gesundheit und sozialen Leistungen gekürzt werden soll, steigen die Ausgaben für Aufrüstung und Militär auf Rekordniveau.

„Es reicht! Die Bundesregierung will längere Arbeitszeiten, höhere Krankenkassenkosten und schlechtere soziale Leistungen durchdrücken, während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden. Beschäftigte halten dieses Land jeden Tag am Laufen – in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Fabriken, Büros und auf Baustellen. Wir wollen uns dagegen gemeinsam wehren!“, erklärt Luke Hoß.

„Die Abschaffung des Achtstundentags ist ein Frontalangriff auf eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Wer Menschen wieder 12 oder 13 Stunden arbeiten lassen will, greift Gesundheit, Familie und soziale Teilhabe an. Statt bei Beschäftigten, Rentner*innen und Familien zu kürzen, muss endlich dort geholt werden, wo der Reichtum sitzt: bei den Milliardären“, so Hoß weiter.

Der Sozial-Ratschlag findet am Sonntag um 12 Uhr im Linkenbüro in der Spitalhofstraße 56 in Passau statt. Eingeladen sind alle Interessierten, Gewerkschaften, Beschäftigten und Sozialverbände.

Gemeinsam werden die Teilnehmenden Strategien besprechen, wie der Sozialabbau noch gestoppt und Protest organisiert werden kann.

Zöls macht deutlich, dass hinter politischen Debatten konkrete Lebensrealitäten stehen:
 „Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Alltag, eine Familie. Für viele geht es nicht um zusätzliche Leistungen, sondern um die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.“

Im Landkreis Passau leben bei rund 194.000 Einwohnerinnen und Einwohnern schätzungsweise 30.000 bis 35.000 Menschen mit Behinderung. Etwa 2.000 bis 4.000 von ihnen sind im Alltag auf Unterstützung angewiesen. Grundlage dieser Schätzungen sind Statistikdaten des Bayerischen Landesamts für Statistik und des Statistischen Bundesamts zu Menschen mit Behinderung in Bayern und Deutschland.

„Viele dieser Menschen sind auf verlässliche Unterstützung angewiesen – etwa durch Assistenzleistungen, Beratungsangebote oder Hilfen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Bildung. Wird diese Unterstützung unsicher, geraten oft ganze Lebensentwürfe ins Wanken“, so Zöls.

Die Kreisrätin verweist dabei auch auf ihre persönliche berufliche Erfahrung:
 „Ich habe selbst im ambulanten Behindertendienst gearbeitet und erlebt, wie wichtig diese Unterstützung für viele Menschen ist. Gerade im ländlich geprägten Landkreis Passau brauchen viele Menschen mit Behinderung verlässliche Unterstützung. Viele können nicht selbst Auto fahren und sind auf Busverbindungen, Fahrdienste oder wohnortnahe Unterstützung angewiesen. Wenn Angebote gekürzt oder Wege weiter werden, wird der Alltag schnell zur Belastung.“

Ambulante Assistenz- und Betreuungsangebote ermöglichten vielen Betroffenen überhaupt erst ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung sowie gesellschaftliche Teilhabe. Das betreffe nicht nur die Menschen mit Unterstützungsbedarf selbst, sondern auch ihre Familien und Angehörigen.

Gleichzeitig weist Zöls darauf hin, dass viele Menschen die aktuelle Entwicklung kritisch wahrnehmen:
 „Während über Einsparungen im sozialen Bereich gesprochen wird, steigen gleichzeitig die Bezüge von Abgeordneten. Das führt bei vielen zu Unverständnis.“

Die neu gewählte Kreisrätin betont, dass Unterstützungsangebote in verschiedenen Lebensbereichen ineinandergreifen und nicht isoliert betrachtet werden dürften. Dazu zählten neben Alltagshilfen auch Angebote in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Bildung.

„Teilhabe und Inklusion müssen im Alltag funktionieren. Dafür braucht es verlässliche Strukturen“, erklärt Zöls. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung spricht sie sich dafür aus, soziale Leistungen langfristig abzusichern und weiterzuentwickeln.

„Es ist wichtig, dass Unterstützung verlässlich bleibt – für die Menschen heute und für alle, die morgen darauf angewiesen sein könnten.“

Zöls kündigt an, sich im Kreistag dafür einzusetzen, die Belange von Menschen mit Unterstützungsbedarf stärker sichtbar zu machen sowie bestehende Angebote im Landkreis zu sichern und auszubauen. Mit diesem Ansatz wolle Die Linke dazu beitragen, den Landkreis Passau sozial gerecht, lebendig und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Vom 15.-17.05. organisiert der Afrikanisch-Deutsche Kulturverein Farafina e.V. unter dem Motto „Drei Tage voller Farben, Klänge und Genuss“ zum dritten Mal das Festival. 

Die Spende hilft dabei, dass das Festival kostenlos besucht werden kann. Auch dieses Jahr wird es einen Markt mit kunstvollen Handarbeiten und einzigartiger Kunst aus verschiedenen Regionen Afrikas geben.

„Ich freue mich, dass dieses Jahr wieder das Farafina Afrika Festival in Regensburg stattfindet. Als Linksfraktion ist es uns ein wichtiges Anliegen, den kulturellen Austausch zu fördern. Gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus ist das Festival ein starkes Zeichen, dass alle Menschen willkommen sind und Vielfalt eine Stärke ist,“ so Luke Hoß.

Ab sofort können Menschen aus Niederbayern auch jeden Dienstag in einer Online-Sprechstunde mit Luke Hoß sprechen. Zwischen 9:00 und 10:00 Uhr ist der Bundestagsabgeordnete über Zoom erreichbar. Eine vorherige Anmeldung unter www.die-linke-passau.de ist dafür erforderlich.

Schon seit Dezember 2024 bietet Die Linke Rat-und-Hilfe-Sprechstunden im Büro in der Spitalhofstraße an. Die Ausweitung des Angebots soll nun auch allen Personen in Niederbayern außerhalb Passaus zugutekommen. 

„Egal, ob Probleme mit dem Vermieter, dem Arbeitgeber oder dem Amt: Ich möchte Menschen helfen, die im Stich gelassen werden. Denn Politik soll das Leben von allen Menschen verbessern und nicht die Reichen immer reicher machen“, so Hoß.

Daher deckelt er auch sein Gehalt auf monatlich 2.500€. Die übrige Abgeordnetendiät spendet Hoß an zivilgesellschaftliche Gruppen, die Partei und an einen Sozialfonds für Menschen in akuter Not. 2025 flossen in den Sozialfonds 11.500€.