Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat entschieden, dass die Kameraüberwachung im Klostergarten unverhältnismäßig und nicht rechtens ist. Damit wurde der Klage des Passauer LINKEN-Stadtrates Josef Ilsanker stattgegeben. Zum Urteil erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Nach vier Jahren ist nun das Urteil… Weiterlesen
DIE LINKE Passau hat in Bad Griesbach i.Rottal ihren Bezirks- und Landtagskandidaten nominiert. Christoph Graw (21) wurde einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl und die Bezirkswahl im Herbst für den Stimmkreis Passau-West gewählt. „Ich bin LKW-Fahrer und höre jeden Tag auf dem Bau, wie Arbeiter ihre Hoffnung und ihr Zutrauen in die Politik… Weiterlesen
Die Passauer LINKE kritisiert den Beschluss des Passauer Stadtrats vom 11. Oktober 2022, wonach ein mobiles Videoüberwachungssystem anschafft werden soll (PNP berichtete). „Die vorliegenden Zahlen zur bestehenden Videoüberwachung am ZOB und im Klostergarten belegen, dass eine Kameraüberwachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Mit… Weiterlesen
Bei einer Mahnwache hat DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) auf dem Passauer Ludwigsplatz ihre Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer bekräftigt und hierfür in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt. „Während viele Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der… Weiterlesen
„Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale… Weiterlesen
Die Passauer LINKE hat im Stadtrat zwei Anträge zur Unterstützung ärmerer Menschen in der aktuellen Energiekrise eingereicht. Zum einen beantragt Stadtrat Josef Ilsanker, dass die Stadtwerke Passau bis einschließlich 31. Juli 2023 auf das Verhängen von Strom- und Gassperren verzichten, zum anderen wird die Einführung eines gestaffelten Stromtarifs… Weiterlesen
Am Mittwoch (25. Mai 2022) setzte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ihren zweitägigen Besuch in Passau und Umgebung fort, um, wie Pau selbst erläuterte, „Risiken und Nebenwirkungen bundespolitischer Entscheidungen vor Ort in der Praxis zu betrachten.“ Zunächst stand am Vormittag ein Besuch des Klinikums Passau auf dem Programm. Die… Weiterlesen
Hochrangiger Besuch in Passau: Auf Einladung des LINKEN-Kreisverbands wird kommende Woche Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Dreiflüssestadt besuchen. Am Dienstagabend (24. Mai) wird Petra Pau um 19 Uhr im Alberti Stüberl im Alten Bräuhaus in Passau (Bräugasse 5) eine Lesung aus ihrem neuen Buch „Gott hab sie selig“ halten. Auch ihr erstes… Weiterlesen
Das Thema Rente stand am Donnerstag (05. Mai 2022) beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald im Fokus. Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag bei der IG Metall in Passau auf dem Programm. Dort wurde der Politiker vom 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Erich Starkl,… Weiterlesen
„Die Rentenpolitik betrifft uns alle, die Jungen, die Mittelalten, die Älteren, die Alten, die Uralten und die Steinalten. Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Alter oder bei Krankheit von unserer Rente werden leben können. Schließlich war das zentrale Versprechen der gesetzlichen Rente seit ihrer Einführung, den Lebensstandard… Weiterlesen