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Für uns im Passauer Stadtrat

Josef Ilsanker

Ausschüsse:
Stellv. Mitglied im Klinikausschuss (Werkausschuss)
Stellv. Mitglied im Ausschusss Soziales & Senioren
Ehrenamtlischer Verwaltungsrat am Adelbert Stifter Gymnasium
Kontakt:
josef-ilsanker@die-linke-passau.de

Rede von Stadtrat Josef Ilsanker zum Haushalt 2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein weiterer Haushalt wird von der Pandemie überschattet und ja, diese verhindert so manche Investitionen, so manche Projekte. Aber trotzdem kann die Pandemie nicht dafür herhalten, dass mit diesem Haushalt wichtige Prozesse nicht beschleunigt bzw. wichtige Impulse nicht gesetzt werden.

Als Erstes möchte ich deutlich machen, dass es einige Punkte im Haushalt gibt, die wir begrüßen z.B., dass der Fahrradtunnel angegangen wird und auch das man grundsätzlich Mittel für den Klimaschutz bereitstellt. Ich fürchte aber, so wie Klimaschutz hier gefördert werden soll, ist es zu wenig konkret und entwickelt nicht die gewünschte Dynamik. Vielleicht diskutieren wir sogar Ende 2022, ob wir zehn- oder hunderttausende Euro, die übrig geblieben sind, für andere Zwecke verwenden, bei denen der Klimaschutz nicht mehr die tragende Säule ist. Da hätten wir uns eindeutig konkretere und engagiertere Maßnahmen inklusiv höherer Mittel erhofft, um damit z.B. den Ausbau nachhaltiger Mobilität schneller voranzubringen, oder um damit ein Bürger:innen Programm zur Förderung von Wallboxen voranzutreiben. Angesichts der Dringlichkeit einer Mobilitätswende bzw. des Klimaschutzes muss da einfach mehr drin sein, auch wenn dabei das Credo der schwarzen Null hintenansteht, besonders wenn man auf Steuererhöhungen verzichtet.

Beim Beschluss über das Passauer Klimakonzept wurde uns ja verdeutlicht, dass das Thema soziale Gerechtigkeit das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung der Bürger:innen gewesen sei. Ja, das stimmt, aber es ist keine Begründung, um beim Klimaschutz keine größeren Schritte zu wagen. Es sollte dagegen Ansporn sein, beim Haushalt neue soziale Impulse zu setzen. In diesem Haushalt sehe ich aber nur Pflicht und keine Kür. Bei den stetig steigenden Energiepreisen reicht es nicht, dass man sich auf den Bund verlässt. Wir brauchen eine bezahlbare Mobilität für alle und da werden wir nicht um ein Sozialticket herumkommen. Genauso oder noch wichtiger wird es sein, Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, vor Energiearmut im Bereich Wärme und Strom zu schützen. Hier müssen wir die Bewilligungsgrenzen bei der Erstattung der Heizkostenabrechnung deutlich nach oben verschieben. Zudem haben wir von Januar bis September dieses Jahres schon mehr Stromsperren als im ganzen Jahr 2020 und es ist unsere Aufgabe, dass kein Kind, keine Rentnerin im Dunklen sitzen muss. Deshalb müssen wir Wege entwickeln, um Stromsperren zu verhindern, z.B. durch einen sozialen und gestaffelten Stromtarif, der die Grundversorgung sichert.

Die Stadtwerke müssen einen solchen Tarif schaffen aber die Stadt muss diesen notfalls auch finanziell unterstützen, insbesondere da sich die Stadtwerke mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Einerseits ihre Finanzlage und andererseits, weil unsere Stadtwerke angesichts der ökologischen Transformation neue Geschäftsmodelle entwickeln müssen. Kurz gesagt, hier hätte es ein Budget des Vertrauens im Haushalt gebraucht, welches unseren Stadtwerken zur Verfügung steht. Schließlich sind sie ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und genau diese Daseinsvorsorge muss für die Menschen unserer Stadt bezahlbar bleiben, nicht, dass der Hallenbadbesuch für eine Familie mit mehreren Kindern zum Luxusgut wird.

Und beim Thema Kinder ist es mir und meiner Partei nochmal wichtig eingehend davor zu warnen, dass wir uns beim Thema häuslicher Gewalt, besonders bei Gewalt gegen Kinder oder Frauen, nur auf die offiziellen kommunalen Zahlen dazu verlassen. In ganz Deutschland und auch in Niederbayern steigen nämlich die Zahlen deutlich an. Allein im Bereich partnerschaftlicher Gewalt, wovon vor allem Frauen betroffen sind, sind im letzten Jahr die Fallzahlen bundesweit um 5 Prozent gestiegen. Es ist bedauerlich, dass dieser Haushalt auf diese Entwicklung nicht reagiert. Wir müssen deutlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Frauenhilfe freimachen, um damit niedrigschwellige Hilfsangebote bzw. Projekte schaffen. Jeder einzelne Fall, der damit verhindert wird, jedes Opfer, welches dadurch schneller Hilfe bekommt, muss uns das Wert sein.

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen: Wenn am Donnerstag im Kulturausschuss der Antrag verabschiedet wird, den Watzlikring und die Max-Matheis-Straße nicht umzubenennen und dort lediglich Hinweistafeln anzubringen, so beschließt der Stadtrat, dass die Namen Matheis, der 1933 in die SA eintrat und auch nach '45 der Blut- und Boden-Ideologie anhing, und Watzlik, dessen Werke in großen Teilen z.B. in Österreich auf dem Index stehen, weiter den öffentlichen Raum dominieren. Nach Jahren der öffentlichen Debatte und eines intransparenten Vorgehens seitens der Stadt ist dies die absolut falsche Lösung, die schlicht abzulehnen ist!

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Klinikumsbeschäftigten herzlich bedanken für ihren unermüdlichen Einsatz. Lassen Sie mich kurz nach Eggenfelden blicken: Dort erhält das Personal einen Corona-Zuschlag von 20 Prozent und ich bin der Meinung, dass dies auch bei uns in Passau ein wichtiges Zeichen der Anerkennung der Leistungen des Pflegepersonals wäre! Dazu brauchen wir mehr Pflegekräfte, als es im Personalplan ausgewiesen ist und dieser muss zukünftig transparent unter Einbeziehung des Personalrats erarbeitet werden. Denn: Gute Arbeitsbedingungen schützen vor Personalmangel und hier muss noch deutlich mehr getan werden!

Zusammenfassend und wie eingangs erwähnt, dieser Haushalt steht für etwas Licht, aber es gibt auch Schatten insbesondere im Bereich der Ökologie und des Sozialen. Deshalb werde ich für meine Partei mit „Ja“ für den Verwaltungshaushalt stimmen aber den Vermögenshaushalt ablehnen.

Bericht von der konstituierenden Stadratssitzung

Gestern war es soweit, der neue Passauer Stadtrat hat sich konstituiert und die neu gewählten Mandatsträger*innen wurden vereidigt. Danach gab es das offizielle Stadttuch bzw. die offizielle Stadtkrawatte. Ob ich die je tragen werde, kann ich aktuell noch nicht sagen, aber zumindest nutze ich sie als Fotomotiv.

Zu der Bürgermeisterfrage
Eine der wichtigsten Entscheidungen des Tages war, wird es zwei oder drei stellvertretende Bürgermeister*innen geben.
Ich habe für drei gestimmt. Dies war die einzige Möglichkeit, dass eine Frau in die Riege der Bürgermeister rückt. Die Kritik der zusätzlichen Kosten war für mich eher ein Scheinargument. Schließlich teilen sich nun drei das Budget, welches in den letzten 6 Jahren zwei Stellvertreter*innen hatten. Damit bleibt der finanzielle Mehraufwand mehr als überschaubar.

Zudem stimmte ich im Anschluss für Erika Träger als dritte Stellvertreterin. Hierfür gab es für mich mehrere Gründe. Wie bereits geschrieben, halte ich es für sehr wichtig, dass auch eine Frau die Stadt Passau als Bürgermeisterin vertritt. Zudem konnte ich niemanden wählen, der erst einen Antrag gegen eine/n dritten Stellvertreter*in stellt aber danach selbst kandidiert. Außerdem wohnt Erika Träger wie ich in Hals und ich weiß, wie sie in den Stadtteilen Ilzstadt und Hals verankert ist und diese bereits die letzten Jahre als stellv. Bürgermeisterin vertreten hat. Und die FWG hatte von Anfang an ein offenes Gespräch mit mir geführt und mir eine punktuelle Zusammenarbeit angeboten. Ich vertrete nun im Klinikausschuss und im Ausschuss Soziales und Senioren die ordentlichen Mitglieder der FWG. Damit habe ich den Zugang zu zwei, für unsere politische Agenda, wichtigen Ausschüssen.
Andere Kooperationsgespräche hatten sich im Vorfeld zerschlagen. Es gab auch Parteien, die mit mir gar nicht reden wollten oder erst nachdem feststand, dass sie keinen Bürgermeister mehr stellen werden. Und um es klar zu sagen, mit AfD und Zukunft Passau will ich nicht reden.

Zu inhaltlichen Anträgen bzw. zu Änderungsanträgen für die Geschäftsordnung und Satzung
Ich habe für den Antrag der Grünen zur Deckelung der Aufwandsentschädigung gestimmt, da ich dies als ein wichtiges Signal für die Passauer*innen gesehen habe. Letztendlich erhielt dieser Antrag leider keine Mehrheit. Zudem habe ich für den ÖDP Geschäftsordnungsantrag zum Ausschuss für Umwelt und Klima gestimmt. Hätte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen, hätten wir den Ausschuss die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimakonzeptes verordnet, welches das Ziel Klimaneutralität bis 2030 gehabt hätte.

Ehrenamtliche Verwaltungsräte
Zum Schluss stand auch noch die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsräte an. Hier habe ich als Verwaltungsrat des Adelbert Stifter Gymnasiums kandidiert. Mir war es besonders wichtig, diesen Posten nicht der AfD zu überlassen, auch weil es sich um eine Schule gegen Rassismus handelt.
Erfreulich war, dass der komplette Stadtrat mit Ausnahme der zwei AfD Stimmen gegen Robert Schregle stimmte. Ich wurde dann von den Kolleg*innen bei 4 Gegenstimmen als ehrenamtlicher Verwaltungsrat für das ASG gewählt. Die Gegenstimmen waren, von den zwei AfD Stadträten Schregle und Haimerl, von Hr. Koopmann (PAL) und Hr. Weidenthaler von Zukunft Passau.

Erfreulich ist, dass zukünftig die Stadträte der AfD in keinen Ausschuss vertreten sind und auch keinen Posten als ehrenamtliche Verwaltungsräte bekleiden.

Nun freue ich mich auf die inhaltliche Arbeit und hier gibt es viel zu tun. Besonders die Bewältigung der Corona Krise wird uns vor viele Herausforderungen stellen und natürlich will ich dafür sorgen, dass die Beschäftigten des Klinikums Passau nach der Krise nicht vergessen werden.


Unser Programm für Passau

Unser Programm zur Kommunalwahl 2020 können Sie gerne per Mail an info@die-linke-passau.de anfordern.