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Beschluss zu mobiler Videoüberwachung: „Stadtrat setzt seinen Irrweg fort“

Die Passauer LINKE kritisiert den Beschluss des Passauer Stadtrats vom 11. Oktober 2022, wonach ein mobiles Videoüberwachungssystem anschafft werden soll (PNP berichtete). „Die vorliegenden Zahlen zur bestehenden Videoüberwachung am ZOB und im Klostergarten belegen, dass eine Kameraüberwachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Mit… Weiterlesen


„Solidarität statt Energiearmut“: Mahnwache und Unterschriftensammlung für die Einführung einer Übergewinnsteuer

Bei einer Mahnwache hat DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) auf dem Passauer Ludwigsplatz ihre Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer bekräftigt und hierfür in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt. „Während viele Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der… Weiterlesen


DIE LINKE Passau mit Straßenaktion und Unterschriftensammlung zum Thema Übergewinnsteuer

„Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale… Weiterlesen


DIE LINKE reicht Maßnahmen-Paket gegen Energiearmut im Passauer Stadtrat ein

Die Passauer LINKE hat im Stadtrat zwei Anträge zur Unterstützung ärmerer Menschen in der aktuellen Energiekrise eingereicht. Zum einen beantragt Stadtrat Josef Ilsanker, dass die Stadtwerke Passau bis einschließlich 31. Juli 2023 auf das Verhängen von Strom- und Gassperren verzichten, zum anderen wird die Einführung eines gestaffelten Stromtarifs… Weiterlesen


Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Besuch in Passau – Interessante und vielfältige Begegnungen standen auf dem Programm

Am Mittwoch (25. Mai 2022) setzte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ihren zweitägigen Besuch in Passau und Umgebung fort, um, wie Pau selbst erläuterte, „Risiken und Nebenwirkungen bundespolitischer Entscheidungen vor Ort in der Praxis zu betrachten.“ Zunächst stand am Vormittag ein Besuch des Klinikums Passau auf dem Programm. Die… Weiterlesen


„Gott hab sie selig“ – Lesung mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am kommenden Dienstag

Hochrangiger Besuch in Passau: Auf Einladung des LINKEN-Kreisverbands wird kommende Woche Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Dreiflüssestadt besuchen. Am Dienstagabend (24. Mai) wird Petra Pau um 19 Uhr im Alberti Stüberl im Alten Bräuhaus in Passau (Bräugasse 5) eine Lesung aus ihrem neuen Buch „Gott hab sie selig“ halten. Auch ihr erstes… Weiterlesen


Rentenexperte MdB Matthias W. Birkwald zu Gast in Passau – Gespräch mit IG Metall und rentenpolitische Abendveranstaltung

Das Thema Rente stand am Donnerstag (05. Mai 2022) beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald im Fokus. Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag bei der IG Metall in Passau auf dem Programm. Dort wurde der Politiker vom 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Erich Starkl,… Weiterlesen


„Statt Altersarmut – Renten rauf!“: Rentenpolitische Abendveranstaltung mit MdB Matthias W. Birkwald am 05.05.2022

„Die Rentenpolitik betrifft uns alle, die Jungen, die Mittelalten, die Älteren, die Alten, die Uralten und die Steinalten. Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Alter oder bei Krankheit von unserer Rente werden leben können. Schließlich war das zentrale Versprechen der gesetzlichen Rente seit ihrer Einführung, den Lebensstandard… Weiterlesen


Strompreiserhöhungen: DIE LINKE fordert Einführung eines gestaffelten Stromtarifs für Geringverdienende

„Politiker*innen mahnen, dass der Höhepunkt des Wohlstands erreicht sei und dass der Gürtel jetzt enger geschnallt werden müsse. Besonders betroffen sind – wie so oft – Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien. Ihre Inflationsrate ist deutlich höher als bei Reichen, wie aktuelle Berechnungen ergeben“, erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker.… Weiterlesen


Fahrpreiserhöhungen völlig falsches Signal – DIE LINKE fordert Einführung eines Sozialtickets

Zum 01. April steigen die Busfahrpreise in Passau im Schnitt um über zehn Prozent (PNP berichtete). Gleichzeitig verkündete diese Woche das Bayerische Landesamt für Statistik, dass die Steuereinnahmen bayerischer Kommunen im Jahr 2021 um 18,9 Prozent über dem Vorjahr liegen. Auch die Stadt Passau freute sich zuletzt über Mehreinnahmen aus dem… Weiterlesen