Zum Artikel „Am Freitag hohe Präsenz“ (PNP vom 02.08.2023) erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf die Bürgerinnen und Bürger hört und mehr Präsenz zeigt, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der ohnehin sicheren Stadt Passau weiter zu erhöhen.“ Wie Ilsanker weiter erklärt, sieht er sich bestätigt,… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Kameraüberwachung im Klostergarten einzulegen (PNP berichtete). Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Der Aussage der Stadt, dass die… Weiterlesen

Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat entschieden, dass die Kameraüberwachung im Klostergarten unverhältnismäßig und nicht rechtens ist. Damit wurde der Klage des Passauer LINKEN-Stadtrates Josef Ilsanker stattgegeben. Zum Urteil erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Nach vier Jahren ist nun das Urteil… Weiterlesen

DIE LINKE Passau hat in Bad Griesbach i.Rottal ihren Bezirks- und Landtagskandidaten nominiert. Christoph Graw (21) wurde einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl und die Bezirkswahl im Herbst für den Stimmkreis Passau-West gewählt. „Ich bin LKW-Fahrer und höre jeden Tag auf dem Bau, wie Arbeiter ihre Hoffnung und ihr Zutrauen in die Politik… Weiterlesen

Die Passauer LINKE kritisiert den Beschluss des Passauer Stadtrats vom 11. Oktober 2022, wonach ein mobiles Videoüberwachungssystem anschafft werden soll (PNP berichtete). „Die vorliegenden Zahlen zur bestehenden Videoüberwachung am ZOB und im Klostergarten belegen, dass eine Kameraüberwachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Mit… Weiterlesen

Bei einer Mahnwache hat DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) auf dem Passauer Ludwigsplatz ihre Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer bekräftigt und hierfür in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt. „Während viele Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der… Weiterlesen

„Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale… Weiterlesen

Die Passauer LINKE hat im Stadtrat zwei Anträge zur Unterstützung ärmerer Menschen in der aktuellen Energiekrise eingereicht. Zum einen beantragt Stadtrat Josef Ilsanker, dass die Stadtwerke Passau bis einschließlich 31. Juli 2023 auf das Verhängen von Strom- und Gassperren verzichten, zum anderen wird die Einführung eines gestaffelten Stromtarifs… Weiterlesen

Am Mittwoch (25. Mai 2022) setzte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ihren zweitägigen Besuch in Passau und Umgebung fort, um, wie Pau selbst erläuterte, „Risiken und Nebenwirkungen bundespolitischer Entscheidungen vor Ort in der Praxis zu betrachten.“ Zunächst stand am Vormittag ein Besuch des Klinikums Passau auf dem Programm. Die… Weiterlesen

Hochrangiger Besuch in Passau: Auf Einladung des LINKEN-Kreisverbands wird kommende Woche Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Dreiflüssestadt besuchen. Am Dienstagabend (24. Mai) wird Petra Pau um 19 Uhr im Alberti Stüberl im Alten Bräuhaus in Passau (Bräugasse 5) eine Lesung aus ihrem neuen Buch „Gott hab sie selig“ halten. Auch ihr erstes… Weiterlesen