Die Linke Passau lehnt kommunalen Ordnungsservice ab

Die Linke Passau spricht sich klar gegen die Einführung eines kommunalen Ordnungsservices aus. Aus Sicht der Fraktion gibt es in Passau weder eine nachweisbare Verschlechterung der Sicherheitslage noch einen Anlass für eine kostenintensive neue Struktur.

Nach Angaben der zuständigen Polizei ist die Sicherheitslage in Passau gut und hat sich in den vergangenen Jahren sogar verbessert. Auch die Delikte im öffentlichen Raum gehen zurück. Vor diesem Hintergrund sei die Schaffung eines kommunalen Ordnungsservices nicht überzeugend begründbar.

„Wir lösen damit kein reales Problem, sondern schaffen eine teure Scheinlösung für ein Scheinproblem“, erklärt Nika Kolitz, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Linken in Passau. „Für eine Maßnahme, deren Wirkung fraglich ist, sollen am Ende rund eine halbe Million Euro pro Jahr ausgegeben werden. Das ist in Zeiten knapper Kassen nicht verantwortbar.“

Kolitz verweist außerdem darauf, dass für die Präsenz im öffentlichen Raum bereits die Polizei zuständig sei und mit der Sicherheitswacht schon ein weiteres Instrument existiere. Ein zusätzlicher kommunaler Ordnungsdienst sei daher weder notwendig noch effektiv.

Zudem sieht Die Linke Passau erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Planung. Mit fünf Außendienststellen lasse sich der vorgesehene Einsatzbetrieb unter Berücksichtigung von Urlaub, Fortbildung und Krankheit kaum verlässlich abdecken. „Was soll eine Zweierstreife für das gesamte Stadtgebiet tatsächlich leisten?“, fragt Kolitz.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion auch die finanziellen Prioritäten der Stadt. In den kommenden Jahren stünden große Investitionen an, etwa bei den Stadtwerken und bei der Sicherung des ÖPNV. Angesichts des bestehenden Investitionsstaus in der kommunalen Infrastruktur sei es falsch, öffentliche Mittel für aus Sicht der Linken überflüssige Maßnahmen zu binden.

„Jetzt ist nicht die Zeit für Geldverschwendung. Die Stadt muss ihre Mittel dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden: bei Infrastruktur, Daseinsvorsorge und öffentlichem Nahverkehr“, so Kolitz weiter.

Die Linke Passau kündigt an, die Entwicklung weiterhin kritisch zu begleiten und sich für eine sachorientierte und verantwortliche Haushaltspolitik einzusetzen.