Die Linke ruft zum entschlossenen Protest gegen AfD und ihre Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke auf: Zivilgesellschaft mobilisiert gegen rechte Strukturen Weiterlesen
Der Kreisverband Passau der Partei DIE LINKE lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum LINKEN-Stammtisch am 29. September 2023 ab 19:00 Uhr im Gasthof Bichler, Stadtplatz 15, 94086 Bad Griesbach i.Rottal. Hierbei wird auch der Stimmkreiskandidat der LINKEN für Passau-West, Christoph Graw, mit von der Partie sein. „Wir wollen den… Weiterlesen
MdB Susanne Ferschl besucht Passau, Gespräch mit IG Metall, Wanderung auf den Dreisessel Weiterlesen
Zum Artikel „Am Freitag hohe Präsenz“ (PNP vom 02.08.2023) erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf die Bürgerinnen und Bürger hört und mehr Präsenz zeigt, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der ohnehin sicheren Stadt Passau weiter zu erhöhen.“ Wie Ilsanker weiter erklärt, sieht er sich bestätigt,… Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Kameraüberwachung im Klostergarten einzulegen (PNP berichtete). Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Der Aussage der Stadt, dass die… Weiterlesen
Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat entschieden, dass die Kameraüberwachung im Klostergarten unverhältnismäßig und nicht rechtens ist. Damit wurde der Klage des Passauer LINKEN-Stadtrates Josef Ilsanker stattgegeben. Zum Urteil erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Nach vier Jahren ist nun das Urteil… Weiterlesen
DIE LINKE Passau hat in Bad Griesbach i.Rottal ihren Bezirks- und Landtagskandidaten nominiert. Christoph Graw (21) wurde einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl und die Bezirkswahl im Herbst für den Stimmkreis Passau-West gewählt. „Ich bin LKW-Fahrer und höre jeden Tag auf dem Bau, wie Arbeiter ihre Hoffnung und ihr Zutrauen in die Politik… Weiterlesen
Die Passauer LINKE kritisiert den Beschluss des Passauer Stadtrats vom 11. Oktober 2022, wonach ein mobiles Videoüberwachungssystem anschafft werden soll (PNP berichtete). „Die vorliegenden Zahlen zur bestehenden Videoüberwachung am ZOB und im Klostergarten belegen, dass eine Kameraüberwachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Mit… Weiterlesen
Bei einer Mahnwache hat DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) auf dem Passauer Ludwigsplatz ihre Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer bekräftigt und hierfür in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt. „Während viele Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der… Weiterlesen
„Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale… Weiterlesen