Sozial-Ratschlag gegen sozialen Kahlschlag
Der Passauer Bundestagsabgeordnete Luke Hoß veranstaltet gemeinsam mit Die Linke Passau am Sonntag einen Sozial-Ratschlag zu den geplanten Kürzungen im Sozialstaat. Zu dem Treffen im Linkenbüro sind Gewerkschaften, Beschäftigte und Sozialverbände eingeladen.
Die Bundesregierung plant eine massive Aufweichung des Achtstundentags. Künftig sollen deutlich längere tägliche Arbeitszeiten möglich werden. Expert*innen warnen bereits vor Arbeitswochen von bis zu 73 Stunden sowie einem starken Anstieg von Burnout, psychischen Erkrankungen und Arbeitsunfällen. Gleichzeitig wird Beschäftigten vorgeworfen, zu wenig zu arbeiten und zu oft krank zu sein.
Parallel dazu sollen im Gesundheitswesen Milliarden eingespart werden, auf Kosten der Versicherten. Geplant sind höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Familienversicherung und Kürzungen bei Leistungen der Krankenkassen. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen weitere Sparvorgaben erfüllen. Pflegeverbände warnen bereits vor massivem Druck auf tausende Stellen.
Auch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen will die Bundesregierung weiter die Daumenschrauben anziehen. Während bei Pflege, Gesundheit und sozialen Leistungen gekürzt werden soll, steigen die Ausgaben für Aufrüstung und Militär auf Rekordniveau.
„Es reicht! Die Bundesregierung will längere Arbeitszeiten, höhere Krankenkassenkosten und schlechtere soziale Leistungen durchdrücken, während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden. Beschäftigte halten dieses Land jeden Tag am Laufen – in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Fabriken, Büros und auf Baustellen. Wir wollen uns dagegen gemeinsam wehren!“, erklärt Luke Hoß.
„Die Abschaffung des Achtstundentags ist ein Frontalangriff auf eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Wer Menschen wieder 12 oder 13 Stunden arbeiten lassen will, greift Gesundheit, Familie und soziale Teilhabe an. Statt bei Beschäftigten, Rentner*innen und Familien zu kürzen, muss endlich dort geholt werden, wo der Reichtum sitzt: bei den Milliardären“, so Hoß weiter.
Der Sozial-Ratschlag findet am Sonntag um 12 Uhr im Linkenbüro in der Spitalhofstraße 56 in Passau statt. Eingeladen sind alle Interessierten, Gewerkschaften, Beschäftigten und Sozialverbände.
Gemeinsam werden die Teilnehmenden Strategien besprechen, wie der Sozialabbau noch gestoppt und Protest organisiert werden kann.