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Linke fordert Stopp der Kürzungen: Demo vor Bürgerversammlung

Jakob Hagenberg
Pressemitteilungen

Der Passauer Kreisverband der Linken ruft für Dienstag, den 17.11., zu einer Demo gegen die geplanten Buskürzungen auf. Unter dem Motto „Stoppt die Kürzungen im Passauer Busverkehr“ findet vor der letzten Bürgerversammlung, auf der die Kürzungen vorgestellt werden, eine Kundgebung statt. Sie startet um 18 Uhr am ZOB in der Fußgängerzone auf Höhe der Stadtgalerie und endet mit einer Abschlusskundgebung vor der Redoute.

„Der Oberbürgermeister will unsere Busse wegkürzen mit der Begründung, dass kein Geld dafür da ist. Schon auf der ersten Stadtversammlung hat Rother gesagt, dass die Kürzungen an sich nicht zur Diskussion stehen“ so Reja Kayko, Kreisvorsitzende der Linken Passau.

Doch viele Menschen seien auf die Busse angewiesen, etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Es brauche Verbesserungen im Takt, damit beispielsweise mehr Schichtarbeiter*innen bei der ZF die Busse nutzen könnten.

„Die Kürzungen werden dramatische Folgen für den Alltag vieler Passauer*innen haben: noch mehr überfüllte Busse, mehr Stau, mehr Stress. Einige werden sogar ihre Jobs verlieren, weil sie nicht mehr zur Arbeit kommen,“ so Johannes Kloos, Vorsitzender der Linken Passau.

„Wir wissen, dass die Stadt unter finanziellem Druck steht. Das ist nicht nur ein Versagen der letzten Jahre unter Dupper, sondern auch ein strukturelles Problem für viele Kommunen in Deutschland. Immer mehr Pflichtaufgaben, aber nicht mehr finanzielle Mittel. Dabei wären durch eine andere Aufteilung der Steuern, das Sondervermögen Infrastruktur oder eine Vermögenssteuer durchaus genug Geld für einen guten ÖPNV da.“

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