Kommunalfinanzen: Linke verlangt verlässliche Mittel für Städte, Gemeinden und Landkreise

Die Linke: „Ohne ausreichende Mittel für Bildung, Betreuung und Infrastruktur werden die Herausforderungen der Zukunft noch größer.“

Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober fordert die Stadtratsfraktion eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen.

Wie prekär die Situation vieler Kommunen ist, verdeutlicht das Beispiel ÖPNV in Passau, wo die Stadt nun 3 Mio. Euro im ÖPNV einsparen möchte, was viele Bürger in ihrem Alltag einzuschränken droht und ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge damit nicht mehr gewährleistet wäre.

„Die Erfahrungen aus Passau stehen für eine Entwicklung, die sich in vielen bayerischen Kommunen wiederfindet: Haushalte müssen konsolidiert werden, während zugleich zentrale Investitionen nicht länger aufgeschoben werden können. Dafür ist eine verlässliche finanzielle Basis unerlässlich. Ohne ausreichende Mittel für Bildung, Betreuung und Infrastruktur werden die Herausforderungen der Zukunft noch größer“, sagt Nika Kolitz, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Die finanzielle Belastung betrifft jedoch nicht nur Passau: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 lag das Finanzierungsdefizit der bayerischen Kommunen bei 4,05 Milliarden Euro. Zugleich sanken die Bauausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent.

Der Freistaat hat den kommunalen Finanzausgleich für 2026 zwar auf 12,83 Milliarden Euro angehoben und zusätzliche Gelder für Investitionen zur Verfügung gestellt. Damit sind die finanziellen Nöte vieler Kommunen dennoch nicht gelöst. Der DGB fordert daher, den Finanzausgleich stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten und soziale, demografische sowie regionale Unterschiede einzubeziehen. Außerdem seien ausreichende Mittel für laufende Aufgaben, verlässliche Investitionsmöglichkeiten und eine dauerhafte Finanzierung sozialer Einrichtungen erforderlich.

Um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen, fordert die Stadtratsfraktion der Linken eine Reform der bayerischen Schuldenbremse, damit notwendige öffentliche Investitionen möglich werden. Darüber hinaus sollen große Erbschaften und Schenkungen gerechter besteuert werden. Im Jahr 2025 wurden in Bayern im Zuge der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung bei der Übertragung großer Vermögen rund 2,37 Milliarden Euro an Schenkungsteuer erlassen. Der Freistaat solle sich deshalb auch auf Bundesebene für den Abbau dieser Steuerprivilegien einsetzen.

Neben den Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur warnt die Stadtratsfraktion davor, die Krise auf Kosten der kommunalen Beschäftigten zu bewältigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hartmann betont: „Die Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Personalabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen oder die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind keine nachhaltigen Lösungen. Wer beim Personal spart, riskiert, dass öffentliche Leistungen schlechter werden. Gute Dienstleistungen brauchen ausreichend Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen.“