Linksfraktion wehrt sich gegen Kürzungen im Busverkehr

Linksfraktion wehrt sich gegen Kürzungen im Busverkehr
 

Die Fraktion „Die Linke“ im Passauer Stadtrat kündigt Widerstand gegen die Kürzungen im Passauer Busverkehr an. Nachdem die Firma ioki am Montag Abend die Pläne für Einsparungen in Höhe von €3 Millionen vorgestellt hatte, gehe es nun darum, die Kürzungen zu verhindern.

„Die Menschen in Passau sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Die nun vorgeschlagenen Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die mit dem Bus zur Arbeit, zum Arzt oder zum Ehrenamt fahren müssen. Die Einsparungen werden zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden in unserer Stadt führen,“ so Nika Kolitz, Fraktionsvorsitzende der Linken in Passau.

"Als Linke haben wir von Anfang an gesagt, dass wir für eine Optimierung des Taktes sind, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Stattdessen wird fast ausschließlich der Rotstift angesetzt. Aber eine Taktausdünnung Richtung Klinikum, ASG und der Uni ist eine Katastrophe auf einer ohnehin schon überfüllten Linie“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hartmann. 

Dies werde dazu führen, dass viele Passauer*innen den Bus wegen Überfüllung nicht mehr nutzen könnten und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden. Vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, Jugendliche, Berufspendler:innen mit frühen oder späten Arbeitszeiten und alle ohne Auto sind von den aktuellen Kürzungsplänen besonders bedroht. Würde, wie geplant der Busverkehr vor 6:00 Uhr gestrichen, würden Pendler*innen aktuell frühestens um 09:37 Uhr in München ankommen.

„Mit dem vorgeschlagenen Kürzungsprogramm sparen die Stadtwerke zwar drei Millionen Euro ein. Der Schaden, der dadurch entsteht, beträgt aber ein Vielfaches. Steigende CO2-Emissionen, mehr Stau, vollere Busse, weniger Menschen, die zur Arbeit oder ins Kino kommen. Wir schneiden uns damit ins eigene Fleisch,“ so Phillip Dafinger. Die Folge: Durch sinkende Fahrgastzahlen sinken die Ticketeinnahmen und die nächsten Kürzungen drohten. Zusätzlich steige die Anzahl der Autos und Passau versänke noch weiter im Stau. Passau als Wirtschaftsstandort verliere dadurch erheblich an Attraktivität.

Das Hauptproblem sei die verfehlte Fiskalpolitik auf Bundes- und Landesebene. Anstatt den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen, etwa durch eine Umverteilung der Steuern, Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder der Einführung einer Vermögenssteuer, würden den Kommunen immer weiter der Geldhahn zugedreht. 

Auch müsse man sich fragen, ob in den letzten Jahrzehnten der ÖPNV genügend Priorität in Stadtpolitik gehabt habe. Das Versagen auf höherer Ebene dürfe aber nicht dazu führen, dass die Menschen in Passau mit einem eingeschränkten ÖPNV bestraft werden. Als Stadt Passau müsse man sich gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden für eine bessere Finanzierung der Kommunen stark machen. Nach dem Stadtratsplenum am Montag blieben jedoch Zweifel, ob das alle Stadtratsmitglieder so sähen. 

„Ob die geringe persönliche Betroffenheit vieler Ratsmitglieder durch die geplanten Kürzungen im ÖPNV ein Grund sind, dass sich nur wenig Stimmen gegen die Maßnahmen erhoben haben, kann man nur mutmaßen. Erfahrungen zeigen, dass politische Entscheidungen oft dort weniger kontrovers diskutiert werden, wo die eigenen Alltagswege nicht betroffen sind“, so Hartmann.

„Ja, die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt. Das liegt aber auch an jahrelangen falschen Prioritäten der Stadtspitze. Als Linke im Stadtrat werden wir Widerstand organisieren, um die desaströsen Kürzungen zu verhindern,“ so Nika Kolitz.