Drei neue Mandate: Linksfraktion im Stadtrat konstituiert sich

Drei neue Mandate
Linksfraktion im Stadtrat konstituiert sich

Mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hat sich auch die Fraktion der Linken im Passauer Stadtrat gegründet. Nika Kolitz, Phillip Dafinger und Verena Hartmann wollen sich im Stadtrat für bezahlbaren Wohnraum, einen guten ÖPNV und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen am städtischen Klinikum einsetzen.

Nika Kolitz wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schon im Vorfeld hatte die Fraktion angekündigt, die geplante Erhöhung der Vergütung für Bürgermeister abzulehnen.
„Bei der so viel zitierten angespannten Haushaltslage, aufgrund derer vor ein paar Monaten noch tiefgreifende Einschnitte im Busverkehr stattfinden sollten, darf die erste Amtshandlung nicht die Erhöhung der Aufwandsentschädigung sein,“ so Nika Kolitz, Fraktionsvorsitzende.

In den kommenden Monaten möchte sich die Fraktion dafür einsetzen, die Mieten zu senken. Dafür solle die Stadt überhöhte Mieten ahnden und eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Auch der soziale Wohnungsbau müsse gefördert werden.

Zudem möchte die Fraktion den Busverkehr ausbauen und die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei den Stadtwerken sichern.

„Es kann nicht sein, dass sich die Busfahrer*innen immer noch Sorgen machen müssen, dass ihre Arbeitsplätze langfristig nicht sicher sind. Wir müssen in unseren Busverkehr, in E-Busse und die Stadtwerke investieren, statt alles kaputt zu sparen. Denn die Kosten werden größer, wenn wir jetzt nichts tun,“ so Verena Hartmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Auch für das Klinikum hat die Fraktion Pläne. So sollen ungewollt Schwangere auch am Passauer Klinikum Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchführen können.
„Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch am Passauer Klinikum Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchgeführt werden“, so Phillip Dafinger.