Stadträtin der Linken fordert Sanierungsplan für Passauer Wasserinfrastruktur: Antrag zur Bekämpfung des Investitionsstaus bei OB Rother eingereicht

Verena Hartmann, Stadtratsmitglied der Linken hat bei OB Rother einen Antrag eingereicht, der die systematische Erfassung und Behebung des massiven Sanierungsstaus in der städtischen Wasser- und Strominfrastruktur zum Ziel hat.

Sanierungsstau quantifizieren und angehen

Der schlechte Zustand der Passauer Wasserleitungen ist seit langem bekannt und führt zu erheblichen Schäden mit finanziellen und infrastrukturellen Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt durch die Verfügbarkeit des Sondervermögens Infrastruktur auf Bundesebene ist es dringend an der Zeit, dieses Problem anzugehen.
„Der Investitionsstau bei den Stadtwerken ist eine Altlast, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Mit dem verfügbaren Sondervermögen Infrastruktur haben wir hoffentlich die finanzielle Grundlage, um die notwendigen Sanierungen anzugehen. Ein klarer Plan und eine schnelle Umsetzung sind zum Schutz unserer städtischen Infrastruktur und der Versorgungssicherheit dringend geboten," erklärt Verena Hartmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Passau.

Vier-Punkte-Plan für nachhaltige Sanierung

Der Antrag fordert konkret:
1. Vollständige Bestandsaufnahme: Auflistung aller zu reparierenden bzw. auszutauschenden Leitungen (Wasserleitungen, Stromleitungen, Transformatorstationen), verbunden mit einer Dringlichkeitseinstufung und Priorisierung.
2. Sanierungsplan mit Kostenberechnung: Entwicklung eines zeitlichen Sanierungsplans auf Basis der Bestandsaufnahme, der als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur dient.
3. Personelle Ressourcen: Überprüfung und ggf. Schaffung der fachlichen und personellen Voraussetzungen bei der SWP zur Abwicklung von Förderanträgen und Sanierungsmaßnahmen.
4. Umsetzung: Schrittweise Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nach Bewilligung der Fördermittel gemäß entwickeltem Plan.

Daseinsvorsorge sichern

„Die Wasser- und Stromversorgung sind das Rückgrat unserer städtischen Infrastruktur. Ohne funktionsfähige Leitungen gibt es keine sichere Versorgung und keine wirtschaftliche Perspektive für Passau," so Hartmann weiter. „Mit dem Antrag soll der Stadt sowie den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit gegeben werden: Welche Schäden gibt es? Was kostet die Sanierung? Von welchem Zeitrahmen sprechen wir? Als essentieller Teil der Daseinsvorsorge sollte die Thematik oberste Priorität haben und die Informationen sollten der Passauer Öffentlichkeit auch bereitgestellt werden."

In der schnellen Umsetzung des Sanierungsplans sieht Hartmann zudem einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk und in den Versorgungsbetrieben.