Linke Stadtratsfraktion stimmt gegen Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten

Die Stadtratsfraktion der Passauer Linken stimmte im Stadtratsplenum am Montag gegen die Erhöhung der Gebühren in städtischen Kindertagesstätten. Schon im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte Nika Kolitz gegen die Erhöhung gestimmt.

„Die Begründung für die Erhöhung der Gebühren ist nicht schlüssig. Die Inflation erhöht die Kosten durchaus, aber die Steigerung der Beiträge, die Familien zahlen müssen, ist trotzdem unverhältnismäßig. Die Folge wird sein, dass weniger Eltern ihre Kinder in Kindertagesstätten geben, sie dort eine kürzere Zeit betreuen lassen oder dass Familien weniger frei verfügbares Einkommen haben. Am Ende sind es vor allem Frauen, die mehr unbezahlte Erziehungsarbeit leisten, Verdienstausfälle und weniger Freizeit haben. Unser Ziel ist es jedoch, Familien zu stärken. Daher lehnen wir die Erhöhungen ab," so Nika Kolitz, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Bei der Vergabe der Aufträge für die Schulkinderbeförderung zur Hans-Bayerlein-Schule konnte die Stadtverwaltung aus Sicht der Linken nicht befriedigend zusichern, dass alle Busfahrer*innen der beauftragten Unternehmen nach Tarif bezahlt werden.

„Wer unsere Schulkinder mit dem Bus befördert, trägt eine große Verantwortung. Unseren Busfahrer*innen ist es zu verdanken, dass jedes Kind sicher in den Unterricht kommt. Dieser Job verdient eine gerechte Entlohnung. Nur Tarifverträge stellen das sicher. Die Stadt sollte grundsätzlich nur Unternehmen beauftragen, die nach Tarif bezahlen. Das sind wir den Busfahrer*innen und unseren Kindern schuldig," so Phillip Dafinger, Stadtrat der Linken.