Stadtrat Josef Ilsanker zur Anfrage der PNP zu den Stadtwerken Passau
Corona war ein Brandbeschleuniger aber nicht die Hauptursache für die Finanzkrise der SWP. Wie bereits in meiner Haushaltsrede fordere ich ein klares Bekenntnis der Mehrheitsfraktionen zu den Stadtwerken und dazu gehören ausreichend Finanzmittel, damit die Pandemie die Stadtwerke nicht noch zusätzlich belastet. Die zusätzlichen Steuereinnahmen bzw. Schlüsselzuweisungen sind hierfür zu verwenden. Aber die Kernprobleme sind andere. Die Liberalisierung der Strommärkte fällt nicht nur den Bürger:innen, denen in den letzten Monaten von ihren Billiganbietern gekündigt wurde auf die Füße, sie bereitet den Stadtwerken in Deutschland seit langer Zeit erhebliche Probleme. Wie so oft bei Liberalisierungen gibt es weniger Gewinner aber langfristig viele Verlierer. Hier muss der Bund insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nachsteuern. Aber das größte Problem ist, dass die Stadtwerke über Jahre Aufgaben der Stadt übernehmen mussten. Die Strategie den Schuldenabbau der Stadt voranzutreiben, indem städtische Unternehmen Einrichtungen bauen bzw. betreiben, die nicht zu ihren Kernaufgaben gehören, rächt sich. Insbesondere wenn dann auch noch mit dem Segen des Stadtrates zu groß gebaut wird. Das beste Beispiel hierfür ist das PEB insbesondere das Balineum, welches bei der umliegenden „Wellness-Konkurrenz“, und der Lage zum Scheitern verurteilt war. Und genau wegen diesen Ursachen ist es die Aufgabe der Stadt, alle Möglichkeiten zu schaffen, sodass die Stadtwerke die finanzielle Krise bewältigen können. Damit sie ihr Kerngeschäft, ohne Preistreiberei bei den Bürgern betreiben kann. Dazu gehört die Versorgung mit Energie, Wärme und die Gewährleistung der innerstädtischen Mobilität. Die Stadt muss besonders beim PEB ihre (finanzielle) Verantwortung übernehmen, da ja in den meisten Kommunen die Bäder nicht von Töchtern, sondern von der Kommune selbst betrieben werden. Was wir bei der Sanierung der Stadtwerke und auch zukünftig nicht brauchen, sind Personalabbau oder Tarifflucht sowie Private Public Partnerships (PPP), wie sie von der CSU 2019 ins Spiel gebracht wurden. Wie die meisten PPP‘s zeigen, profitieren nur die Privatunternehmen während die Risken bzw. Verluste der Steuerzahler trägt, zudem ist ja das PEB auch schon gebaut und damit scheiden eventuelle Steuervorteile und Baukostenvorteile von vornherein aus. Wichtig wird es auch sein, dass wir den Stadtwerken kein zusätzlichen Konkurrenzsituationen schaffen, im Speziellen durch das Projekt des autonom fahrenden E-Shuttle. Dieses soll eine Ergänzung im Nahverkehr werden, darf aber eben keine Konkurrenz für die Stadtwerke auf gut frequentierten Busstrecken werden.
Die Einhaltung der Tarifverträge erklärt sich von selbst. Wer mit Hilfe von Lohndumping saniert, verliert seine guten und qualifizierten Beschäftigten aber genau die Beschäftigen sind das Herz der Stadtwerke. Sie halten die Stadtwerke am Laufen, die die Bürger:innen für eine bezahlbare Versorgung brauchen.
Unsere Position zum "Autonomen E-Shuttle"
Befragung der Passauer Stadträte durch die PNP zum Projekt "Autonomer E-Shuttle"
Frage: Was halten Sie allgemein von dem Vorhaben, autonom fahrende E-Shuttles im ÖPNV einzusetzen?
Stadtrat Josef Ilsanker: Ich werde mir den aktuellen Prototypen anschauen, auch wenn ich der Sache skeptisch gegenüberstehe. Ich denke bis diese Technik einsatzbereit ist, wird noch viel Zeit vergehen. Zudem sind die Kosten nicht absehbar. Dieses Projekt darf keinesfalls auf Kosten des Ausbaues des öffentlichen Nahverkehrs und anderer nachhaltiger Verkehrsprojekte in der Stadt gehen. Wir brauchen aufgrund des Klimawandels und der Belastungen, die der Individualverkehr mit sich bringt, schnell Lösungen, wie z.B. eine Elektrobusflotte mit gut bezahlten Busfahrern. Hier kann man die Kosten abschätzen und diese Technik ist ab sofort verfügbar, um damit die Mobilitätswende voranzubringen.
Für wie realistisch und bezahlbar halten Sie das Projekt? Welchen Zeitrahmen könnten Sie sich vorstellen?
Ich fühle mich etwas an das Thema Flugtaxis erinnert, da wurde auch groß berichtet aber die Wirklichkeit sah ganz anders aus. Bis dieses Projekt flächendeckend bzw. das autonome Fahren alltagstauglich nutzbar ist, werden noch einiges an Forschung und vor allem an Finanzmittel aufgebracht werden müssen. Geld, was wiederum für nachhaltige Verkehrsprojekte fehlt. Ob sich diese Technik überhaupt durchsetzt, bleibt angesichts der vielen offenen Fragen wie z.B. der zu verarbeitenden Datenmengen, der nötigen Infrastruktur usw. mehr als fraglich. Ich fände es dagegen besser, wenn sich der Verkehrsminister für ein Forschungsprojekt wie den Betrieb der Granitbahnstrecke mit Wasserstoffzügen einsetzen würde. Die Streckengeographie wäre hier eine optimale Ergänzung zu den aktuellen Teststrecken und wir hätten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: ein Forschungsprojekt, dass für den Personen- und den ständig steigenden Güterverkehr von Beginn an nutzbar ist und für die kostengünstige Reaktivierung von Bahnstrecken ein Vorreiter sein könnte.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer genießt in der breiten Öffentlichkeit nicht den Ruf, in Sachen Verkehr ein Elektro-Revoluzzer zu sein. Wie beurteilen Sie sein Engagement in diesem Projekt?
Wie schon gesagt, mich erinnert das alles an die Flugtaxis, während Hr. Scheuer visionäre Ziele, die jede Menge Geld verschlingen, verfolgt, bleibt die Mobilitätswende auf der Strecke, weil die bereits bestehenden Lösungen nicht vorangetrieben werden. Netter Nebeneffekt dabei ist, dass die Automobilkonzerne weiter mit guten Absatzzahlen rechnen können.
Pressemitteilung: „Darf nicht zu Lasten des Stadtbusses sein“ – DIE LINKE Passau zum autonomen E-Bus
Auf der heutigen (26.04.2021) Sitzung des Passauer Stadtrates wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zum einem autonom fahrenden Elektro-Bus in Passau in Auftrag zu geben. Hierzu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Wenn es vom Bund Fördergelder für diesen Versuch gibt, dann muss die Nutzung dieses Busses für die Bevölkerung in der Versuchsphase als Ergänzung des bestehenden Busliniennetzes kostenlos sein. Darüber hinaus muss unabhängig von der Machbarkeitsstudie von Anfang an offen mitdiskutiert werden, dass dieses Projekt nicht zu Lasten des Stadtbusses gehen darf. Hier sind auch in Zukunft dringend Investitionen nötig, die aufgrund dieses Prestigeprojektes nicht hinten angestellt werden dürfen. Denn die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der ÖPNV gestärkt wird und der Bevölkerung ein attraktives, gut ausgebautes und kostengünstiges, perspektivisch sogar kostenfreies Angebot gemacht wird.“