Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im Landkreis Passau sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, weil Bus- und Bahnangebote fehlen oder schlecht getaktet sind. Das ist unsozial und klimaschädlich.

• Wir setzen uns für einen starken, verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Landkreis ein.

• Der ÖPNV muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gemeinsam mit regionalen Busunternehmen wollen wir landkreisweite Mobilitätskonzepte entwickeln, die sich an den tatsächlichen Wegen der Menschen orientieren – zur Arbeit, zur Schule, zur Ärzt*in oder zum Einkaufen. Eine landkreisweite Bürger*innenbefragung zur Mobilität soll dabei die Grundlage bilden.

• Auch die Schiene muss stärker in den Fokus rücken. Wir setzen uns für den Ausbau bestehender Bahnstrecken und die Anbindung bislang abgehängter Regionen ein, etwa durch einen Bahnanschluss für Bad Füssing.

• Gleichzeitig wollen wir klimafreundliche Mobilität gezielt fördern: durch den Ausbau sicherer Radwege, die Förderung von Carsharing-Modellen und den Ausbau von Park-&-Ride-Angeboten an zentralen Verkehrsknotenpunkten. Um die Elektromobilität voranzubringen, fordern wir mehr Schnellladestationen in allen Gemeinden des Landkreises.

Mobilität darf kein Luxus sein – sie muss für alle funktionieren.

• Gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Grundrechte. Öffentliche Gelder dürfen nicht in Ausbeutung fließen.

• Wir fordern, dass öffentliche Aufträge des Landkreises ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten, faire Löhne zahlen und soziale sowie ökologische Standards erfüllen. Tariftreue muss verbindlich sein – wie es andere Kommunen bereits erfolgreich umsetzen.

• Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen im Landkreis. Steigende Mieten, Leerstand und die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verschärfen die Situation.

• Wir setzen uns für Zweckentfremdungssatzungen gegen Leerstand und Ferienwohnungsnutzung ein und wollen den Bau und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum deutlich ausweiten. Wohnen darf nicht zur Ware werden.

• Soziale Einrichtungen müssen verlässlich finanziert werden. Kinderheime, Frauenhäuser und soziale Beratungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit und dürfen nicht von Projekt zu Projekt hangeln. Wir wollen mehr Kindergartenplätze schaffen und die Einführung einer Sozial- und Seniorenkarte mit Ermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Niemand wird zurückgelassen.

Gesundheit ist keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels. Der Landkreis Passau trägt Verantwortung für eine flächendeckende medizinische Versorgung.

• Wir kämpfen für den Erhalt aller regionalen Krankenhäuser. Die Notfallversorgung muss an allen drei Standorten rund um die Uhr gewährleistet sein. Gleichzeitig braucht es eine zukunftsfähige Spezialisierung der Häuser, die medizinische Qualität sichert, statt Leistungen abzubauen.

• Dem Hausärzt*innenmangel im ländlichen Raum stellen wir uns entschieden entgegen. Landärzt*innenprämien müssen ausgebaut, die Zentralisierung von Praxen in Städten verhindert werden. Auch Apotheken im ländlichen Raum wollen wir unterstützen – etwa durch Apotheken-Terminals in Supermärkten, die von lokalen Apotheken beliefert werden.

• Gesundheitsversorgung muss geschlechtersensibel sein. Wir setzen uns für gleiche Chancen auf Diagnosen und Therapien für FLINTA*-Personen und endo-cis- Männer ein. Beratungs- und Therapieangebote für chronisch erkrankte Menschen – psychisch wie körperlich – müssen ausgebaut werden, um lange Wartezeiten zu verkürzen.

• Pflege darf nicht arm machen. Wir fordern den Ausbau wohnortnaher Tages-, Kurzzeit- und stationärer Pflegeangebote, eine Reduzierung der Pflegekosten für Betroffene sowie tarifliche Bezahlung für Pflegepersonal.

• Mobile medizinische Teams mit moderner Ausstattung sollen insbesondere abgelegene Regionen versorgen. Prävention, betriebliche Gesundheitsförderung und altersgerechtes Arbeiten wollen wir ebenso stärken wie Gesundheitsbildung in Schulen und Kitas.

• Wir fordern die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses von 1986 zu § 218, die kostenlose Ausgabe von Verhütungs- und Hygieneartikeln in Landkreiseinrichtungen sowie spezialisierte, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen.

Der Landkreis Passau steht mitten in der Klimakrise. Klimaschutz ist Menschenschutz.

• Wir wollen erneuerbare Energien konsequent ausbauen: Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen, den Ausbau der Windkraft, Nahwärmenetze, Stromspeicher und die Förderung von Balkonkraftwerken.

• Die Wärmewende muss sozial gestaltet werden: gut gedämmte Wohnungen ohne fossile Heizungen, Förderung von Sanierungen ohne Modernisierungsumlagen und echte Mitbestimmung der Mieter*innen.

• Für mehr Klimaresilienz setzen wir auf saubere Gewässer, gesunde Böden, Hochwasserschutz durch Renaturierung, Entsiegelung, mehr Grünflächen, Bäume und Schattenplätze. Begrünte Dächer und Fassaden, Regenwasserspeicher und ein kommunaler Klimarat sollen Bürger*innen aktiv einbinden.

• In der Abfallwirtschaft fordern wir die Einführung der Gelben Tonne, zusätzliche Recyclinghöfe in größeren Orten und ein Recycling, das nicht vom Auto abhängig ist.

• Eine nachhaltige Landwirtschaft braucht regionale Vermarktung, ökologische und solidarische Projekte, Erosionsschutz, weniger Monokulturen und den Schutz von Wasser, Wäldern und Flüssen. Wasser gehört in öffentliche Hand – mit kostenlosen Trinkwasserbrunnen in allen Orten.

• Tierschutz ist für uns unteilbar: Wir unterstützen Tierheime, befreien Tierheimhunde von der Steuer, fordern eine Katzenschutzverordnung, Vogelschlagschutz, ein Mähroboter-Nachtfahrverbot und den Ausstieg aus der Massentierhaltung. Öffentliche Flächen dürfen nicht für Zirkusse mit Wildtieren oder Tierleistungssport genutzt werden.

Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit. Der Landkreis Passau trägt als Sachaufwandsträger eine zentrale Verantwortung für Schulen, Kitas, Horte, Schulwege und den Schülerverkehr. Gute Bildung darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

• Wir setzen uns für eine umfassende Sanierung und Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Turnhallen im gesamten Landkreis ein. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig, nicht barrierefrei oder energetisch ineffizient. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft – sie dürfen nicht länger aufgeschoben werden.

• Sichere Schulwege sind für uns ein zentrales Anliegen. Kinder und Jugendliche müssen ihren Bildungsort sicher erreichen können – zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Bus. Wir fordern Verkehrsberuhigungen im Umfeld von Schulen und Kitas, sichere Querungen, gut ausgebaute Radwege sowie eine bessere Beleuchtung. Der Schülerverkehr muss ausgebaut werden: mehr Busse, bessere Taktungen und ausreichend Sitzplätze, damit stehende Kinder vermieden werden.

• Die Digitalisierung an Schulen muss flächendeckend vorangetrieben werden. Dazu gehören eine zuverlässige Internetanbindung, moderne Endgeräte, digitale Lernplattformen sowie die regelmäßige Fortbildung des pädagogischen Personals. Digitalisierung darf kein Sparinstrument sein, sondern muss den Unterricht sinnvoll ergänzen.

• Kein Kind darf hungrig lernen müssen. Wir setzen uns für ein kostenloses, gesundes Mittagessen an Schulen und Kitas im Landkreis ein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dabei sollen regionale und möglichst ökologische Lebensmittel verwendet werden.

• Kinder und Jugendliche brauchen Räume zum Spielen, Lernen und Begegnen. Wir wollen die Förderung von Spielplätzen – innen wie außen – ausbauen, insbesondere in Gemeinden mit wenigen Angeboten. Jugendtreffs, offene Räume und Freizeitangebote müssen gestärkt werden, damit junge Menschen nicht an den Rand gedrängt werden.

• Inklusion und Aufklärung sind für uns unverzichtbar. Barrierefreiheit, die Unterstützung von FLINTA*-Personen, Kindern mit Behinderungen sowie Kindern mit Migrations- oder Fluchterfahrung müssen selbstverständlich sein. Schulen und Jugendeinrichtungen brauchen dafür ausreichend Personal und Ressourcen.

• Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu. Wir fordern den Ausbau niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Betreuungsangebote – etwa durch Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Kooperationen mit freien Trägern. Junge Menschen müssen ernst genommen und unterstützt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein leeres Versprechen bleiben. Im Landkreis Passau gibt es große Unterschiede zwischen gut angebundenen Orten und strukturschwächeren Gemeinden. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu einer verlässlichen Grundversorgung haben – unabhängig davon, wo sie leben.

• In kleinen Orten fehlt es oft an Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Wir setzen uns für Verkaufsautomaten oder Containerlösungen zur Grundversorgung ein, etwa für Lebensmittel, Hygieneartikel oder regionale Produkte. Solche Modelle können Dorfläden ergänzen oder ersetzen und Wege verkürzen – besonders für ältere Menschen.

• Regionale Erzeuger*innen und landwirtschaftliche Betriebe müssen stärker unterstützt werden. Kurze Lieferketten, regionale Verarbeitung und Vermarktung sichern Arbeitsplätze, stärken die regionale Wirtschaft und sind besser für Klima und Umwelt.

• Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist heute Teil der Daseinsvorsorge. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen im gesamten Landkreis. Homeoffice, Bildung, medizinische Versorgung und wirtschaftliche Entwicklung hängen davon ab.

• Lokale Unternehmen sind das Rückgrat des Landkreises. Wir wollen kleine und mittelständische Betriebe gezielt fördern, etwa durch Beratung, vereinfachte Förderzugänge und eine bevorzugte Berücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen.

• Besonders kleine gastronomische Betriebe stehen unter hohem Druck. Wir fordern einen Fördertopf des Landkreises, mit dem Gastronom*innen bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen auf Pfandbasis (z. B. Recup oder vergleichbare Systeme) unterstützt werden. Das entlastet Betriebe finanziell und reduziert Müll.

Regionale Entwicklung heißt für uns: Der Landkreis gestaltet aktiv – statt zuzusehen, wie Orte ausbluten.