Arbeit, Soziales und Frieden im Fokus
MdB Susanne Ferschl besucht Passau, Gespräch mit IG Metall, Wanderung auf den Dreisessel
Die Themen Arbeit und Soziales standen am Freitag (15. September) beim Besuch der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Susanne Ferschl, im Fokus.
Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch der Sprecherin für Gute Arbeit der Linksfraktion bei der IG Metall in Passau auf dem Programm. Dort wurde die Politikerin vom Ersten Bevollmächtigten der IG Metall, Erich Starkl sowie von Wolfgang Nirschl (Zweiter Bevollmächtigter), Robert Scherer (Politischer Sekretär) und Roland Weiß (Projektsekretär) empfangen.
Zunächst ging es um die wirtschaftliche Situation in Niederbayern. Die Auftragssituation in ein paar Betrieben sei zwar rückläufig, die Situation aber nicht dramatisch. Allerdings überlegten manche Unternehmen, in Kurzarbeit zu gehen. In Sachen Transformation würden sich einige Betriebe schwertun, hier sei vor allem die Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten ein großes Thema. Fehlende Tarifbindung und schlechte Arbeitsbedingung würden zudem dazu führen, dass Beschäftigte zunehmend ihren Arbeitgeber wechselten. Der vorherrschende Arbeitskräftemangel war außerdem Gesprächsthema.
Der Forderung der IG Metall nach einem Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge pflichtete Ferschl bei. Sie berichtete, dass sich hier wohl etwas auf Bundesebene bewege, ein Tariftreuegesetz sei jedoch auch auf Landesebene dringend notwendig, „aber mit CSU und Freien Wählern wird sich hierbei in Bayern auch weiterhin nichts bewegen“, so die LINKEN-Abgeordnete. Die Tarifbindung sei laut Ferschls Aussage in Bayern noch geringer als im Bundesschnitt und in den letzten Jahren sogar noch rückläufig gewesen.
Hinsichtlich der Mitgliederentwicklung zeigt sich die IG Metall zufrieden. Die Mitgliedszahlen entwickelten sich positiv trotz einiger Betriebsschließungen. Erich Starkl machte beim Thema Industriestrompreis deutlich, dass sich die Gewerkschaft für einen solchen ausspricht. Dieser solle für energieintensive Unternehmen gelten und geknüpft sein an Beschäftigungsgarantien, Bezahlung nach Tarifvertrag und Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland. Die Einführung eines Industriestrompreises sei „eine Frage der Arbeitsplätze, denn wenn die Industrie einmal weg ist, dann wird sie wahrscheinlich auch weg bleiben“, so der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Passau. Ferschl erklärte, die Positionen von IG Metall und LINKEN seien in diesem Punkt relativ deckungsgleich. „Wir sind ein Industriestandort und müssen die Arbeitsplätze erhalten – auch, um uns die notwendigen Investitionen zur Transformation der Wirtschaft leisten zu können“, so die Bundestagsabgeordnete.
Zum Abschluss des Gesprächs ging es noch um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und um das Thema betriebliche Mitbestimmung. Die Gewerkschafter und die LINKEN-Politikerin waren sich einig, dass mehr betriebliche Mitbestimmung und betriebliche Demokratie unbedingt notwendig seien. „Dies wirkt auch über den Betrieb hinaus“, ist sich Ferschl sicher. „Dadurch werden Demokratiebewusstsein und -verständnis gestärkt, was gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung ist.“ Außerdem stellte Ferschl fest, dass die öffentliche Daseinsvorsorge am Limit sei. Im gesamten Sozialbereich wurde im neuen Bundeshaushalt gekürzt, jedoch nicht bei der Rüstung. In Bezug auf die Gesundheitspolitik erklärte die LINKEN-Politikerin, dass die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbachs die Situation der Krankenhäuser noch verschärfen und das Krankenhaussterben, gerade auf dem Land, verstärken würde. Zur besseren Finanzierung des Gesundheitssystems brauche es endlich eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, egal ob Selbstständige, Manager oder Abgeordnete.
Im Anschluss traf sich die Bundestagsabgeordnete mit den Mitgliedern der Passauer LINKEN im Alten Bräuhaus zum gemeinsamen Austausch über aktuelle Themen. Im Gepäck hatte die LINKEN-Politikerin aktuelle Zahlen zur Arbeits- und Lebensrealität in Bayern. Während der Median-Bruttolohn im Jahr 2022 in der Stadt Passau mit 3.673 Euro nur knapp unter dem bayerischen Wert (3.792 Euro) lag, so lag dieser im Landkreis Passau mit 3.142 Euro deutlich unter dem bayerischen Mittel. Es zeigt sich in Passau zudem ein deutlicher Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen – Frauen verdienten im Schnitt mit 3.232 Euro gut 700 Euro weniger als Männer (3.921 Euro).
Was die Zahl der Niedriglohnbezieher angeht, so ist die Situation in Passau verglichen mit den bayerischen und bundesdeutschen Werten noch einmal deutlich prekärer. Während im vergangen Jahr in Deutschland 16,5 % und in Bayern 13,6 % der Vollzeitbeschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 2.431 Euro arbeiteten, so waren es in Passau 21,5 %. Auch hier zeigt sich wieder ein gravierender Unterschied zwischen den Geschlechtern. Während in Passau 14,5 % der männlichen Beschäftigten zum Niedriglohn schufteten, so waren es bei den Frauen ganze 39 %. Themen des Mitgliedergesprächs waren zudem die Tarifbindung, die in Bayern zwischen 2012 und 2022 von 57 % auf gerade einmal noch 47 % gesunken ist, ebenso wie auch die Bereiche Altersarmut, Rente und Wohnen.
Auch am Samstag (16. September) war Ferschl noch in der Region und begleitete die Passauer LINKEN-Mitglieder nebst Landtagskandidat Wolfgang Reddies auf den Dreisessel zu einer gemeinsamen Wanderung mit den befreundeten benachbarten Genossinnen und Genossen der KPÖ Oberösterreich und der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens). Wanderungen auf den Dreisessel sind durchaus eine linke Tradition: Vor dem zweiten Weltkrieg trafen sich deutsche und tschechische Kommunisten regelmäßig dort zu gemeinsamen Wanderungen. Die drei Parteien bekräftigten daher, diese Tradition in Zukunft wieder aufleben lassen zu wollen und sich regelmäßig dort zu treffen. Nach der Wanderung zum Dreiländereck kehrte die Gruppe noch zu gemeinsamen Beratungen in Waldkirchen ein. Dabei erklärten alle Seiten, die langjährige gute Zusammenarbeit langfristig weiterzuverfolgen und sich daher zum weiteren Austausch im November in Krumau (Tschechische Republik) zu treffen.
Bei den Gesprächen in Waldkirchen wurde deutlich, dass es viele Gemeinsamkeiten bei den sozialen Problemen in den drei Ländern gibt. Armut, Inflation, eine sozial gerechte Verkehrswende, gut bezahlte Arbeit und bezahlbares Wohnen – all diese Themen beschäftigen die Menschen in den drei Ländern gleichermaßen. Dass es durchaus möglich ist, mit linker Politik bei Wahlen erfolgreich zu sein, wussten die Vertreter der KPÖ zu berichten. So gelang es der Partei, bei der Landtagswahl in Salzburg im April ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2018 um das 29-fache zu steigern und über 11,6 % zu erzielen.
Zum Abschluss der Beratungen setzen die drei Parteien ein klares gemeinsames Zeichen für Frieden und für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Kreisvorsitzender Dennis Neubert: „Für uns ist klar: Verhandlungen statt Panzer, das ist das Gebot der Stunde! Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Doch ein Ende des Krieges, das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie.“ Landtagskandidat Reddies bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung: „ Statt neuer Rüstungsindustrie und Waffenexporte: Ein Nacktwanderweg im bayerischen Wald, am besten grenzüberschreitend auch in Österreich und Tschechien. Mehr sanfter Tourismus im Bayerwald und eine Stärkung der Völkerverständigung statt Krieg und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!“
