Arbeit und Rente im Fokus – MdB Susanne Ferschl besucht Passau, Gespräch mit IG Metall
Die Themen Arbeit und Rente standen am Dienstag (31. August) beim Besuch der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Susanne Ferschl, im Fokus.
Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch der Sprecherin für Gute Arbeit der Linksfraktion zusammen mit dem Passauer Bundestagsdirektkandidaten der LINKEN, Josef Ilsanker, bei der IG Metall in Passau auf dem Programm. Dort wurden die Politiker vom 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Erich Starkl, empfangen. Insbesondere die Corona-Pandemie und die bevorstehende Transformation der Arbeitswelt waren Themen des Gesprächs. Die Corona-Pandemie habe nicht nur die Beschäftigten getroffen, sondern auch die Gewerkschaftsarbeit beeinflusst. Betriebsversammlungen waren im vergangenen Jahr kaum möglich, allerdings habe die Umstellung auf virtuelle und hybride Versammlungen gut funktioniert, wusste Starkl zu berichten. Der direkte Kontakt zu den Beschäftigten habe allerdings gefehlt. Die Transformation in der Automobilindustrie mache sich besonders bei den kleinen und mittleren Unternehmen bemerkbar. Fördermöglichkeiten für die Weiterbildung der Beschäftigten werden insbesondere von diesen nicht vollständig ausgeschöpft, Innovationen und die notwendige Umstellung von Produktionsprozessen blieben auf der Strecke. Ferschl merkte an, dass jedoch auch die Rahmenbedingungen durch die Politik fehlten. Die Politik müsste die Frage beantworten, wann der Verbrenner abgeschafft werden solle. Dann könnten sich die Unternehmen darauf einstellen und besser langfristig planen. Großen Raum beim Gespräch nahm die Frage nach einer wirtschaftlichen Mitbestimmung für Betriebsräte ein. In den entscheidenden wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Produktpalette oder Umfang der Produktion hat der Betriebsrat aktuell keine Mitbestimmungsrechte. Die gegenwärtige Situation bezeichnete Starkl als „katastrophal“, man sei aktuell „machtlos“. Je stärker die Transformation zuschlage, desto wichtiger werde es, die Mitbestimmung der Betriebsräte zu stärken. Auf Ferschls Frage, welchen Wunsch Starkl an die neue Bundesregierung habe, antwortete dieser: „Auf jeden Fall die wirtschaftliche Mitbestimmung, die fehlt uns schon sehr.“ Die Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften stehe und sich auch in Zukunft für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte einsetzen werde.
Im Anschluss lud der Kreisverband der LINKEN in Passau zur Informationsveranstaltung „Gute Arbeit, gute Rente“ ein, mit der die Passauer LINKEN ihren Wahlkampfendspurt eröffneten. In seinen Einleitungsworten motivierte Ilsanker die Anwesenden, in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal „Gas zu geben“. „Rot-Rot-Grün ist möglich, aber von einigen offenbar nicht gewollt. Der LINKEN nun aufgrund der Themen NATO und Afghanistan Regierungsunfähigkeit vorzuwerfen, ist scheinheilig und nur vorgeschoben. DIE LINKE hat 20 Jahre gegen den Krieg in Afghanistan und jetzt auch nicht gegen die Rettung von Menschen gestimmt. Im Gegenteil: einige unserer Abgeordneten haben sogar mit Ja gestimmt.“ Von SPD und Grünen forderte Ilsanker nach deren „Ausschließeritis“ eine Erklärung, wie sie Klimaschutz, bessere Renten, einen höheren Mindestlohn und die Verkehrswende mit Christian Lindner und der FDP erreichen wollten. „Eine Koalition mit der FDP wäre ein Weiter-so, und das können wir uns nicht leisten. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!“ Statt immer wieder Bekenntnisse von der LINKEN beispielsweise zur NATO zu fordern, sollten SPD und Grüne lieber ein Bekenntnis von Lindner zu einem höheren Mindestlohn einfordern. Mit Blick auf das Thema Klimaschutz sagte Ilsanker: „Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Die Menschen müssen mitgenommen werden. Arbeitsplätze, die zum Beispiel durch die Transformation in der Automobilindustrie wegfallen, müssen durch neue gute Arbeitsplätze ersetzt werden, nicht durch schlechte Arbeitsplätze. Dann nimmt man den Menschen auch die Angst von den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen.“ Ilsanker ist sich sicher: „Nur mit einer starken LINKEN können die notwendigen sozial-ökologischen Maßnahmen effektiv und sozial ausgewogen eingeleitet werden.“
Dass DIE LINKE mit einem starken Ergebnis in den nächsten Bundestag einziehen wird, darum kämpft auch Susanne Ferschl, die für ihre Partei wieder auf Platz 3 der bayerischen Landesliste kandidiert. In ihrem Vortrag erklärte sie, dass in Deutschland 4 Millionen Menschen zum Niedriglohn schuften, Deutschland habe damit den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Frauen seien dabei überdurchschnittlich von niedriger Bezahlung betroffen. Weitere Probleme sieht Ferschl in der fehlenden Tarifbindung und in der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit und Befristungen, die durch die Reformen von Rot-Grün überhaupt erst ermöglicht wurden. „Aufgrund dieser Erfahrung möchte ich auch nicht, dass Rot-Grün alleine regiert“, machte die Bundestagsabgeordnete deutlich. Sie forderte ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen, wie es DIE LINKE im Bundestag schon mehrfach erfolglos beantragt hatte. „Leider wurden unsere Anträge von der Großen Koalition, also auch von der SPD, immer abgelehnt.“ Zum Thema Leiharbeit machte Ferschl auf die ungleiche Bezahlung aufmerksam. Leiharbeiter verdienten im Schnitt 1.418 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Die Politikerin macht sich für ein Verbot der Leiharbeit stark. „Bis zum Verbot müssen Leiharbeiter ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten“, so Ferschl. Damit wäre der Anreiz für die Arbeitgeber, durch Leiharbeit am Lohn zu sparen, nicht mehr gegeben. Zudem forderte Ferschl die Abschaffung von Minijobs und deren Überführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem machte Ferschl auf jährlich eine Milliarde Überstunden aufmerksam, von denen die Hälfte unbezahlt sei. Sie forderte daher eine Umverteilung der Arbeit, denn „schlechte Arbeitsverhältnisse sind die Hauptursache für niedrige Renten.“ Es brauche zudem einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, mehr tariflich abgesicherte Beschäftigung sowie ein Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gegeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Im zweiten Teil des Abends ging um das Thema Rente. Ferschl erklärte, dass die Armutsquote immer weiter zunehme und neben Kindern besonders Rentner von Armut betroffen seien. Arm sei per Definition, wer weniger als 1.170 Euro im Monat zur Verfügung habe. Momentan seien immer mehr Rentner von der Grundsicherung im Alter abhängig. Seit 2003 gab es hier eine Zunahme von 119 Prozent und 81 Prozent der Rentnerinnen lebten unter der Armutsgefährdungsschwelle. Daher fordere DIE LINKE eine solidarisch finanzierte Mindestrente von 1.200 Euro sowie eine Absenkung des Renteneintrittsalters. Jeder sollte mit 65 Jahren abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren gehen können. Insgesamt setze sich DIE LINKE für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Es brauche es beitragsfinanzierte Rente, in die alle einzahlen, also auch Politiker, Ärzte, Rechtsanwälte und Manager. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssten angehoben und perspektivisch abgeschafft werden. Ferschl abschließend: „Es gibt ein Land direkt neben uns, das zeigt, was mit einer gesetzlichen Rente möglich ist. In Österreich bekommen Rentner über 1.000 Euro und Rentnerinnen über 300 Euro mehr als in Deutschland. Höhere Renten sind also möglich, wenn alle in die Rentenkasse einzahlen.“