„Kameraüberwachung bringt nichts“ - LINKEN-Stadtrat Ilsanker begrüßt verstärkte Polizeipräsenz

Zum Artikel „Am Freitag hohe Präsenz“ (PNP vom 02.08.2023) erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf die Bürgerinnen und Bürger hört und mehr Präsenz zeigt, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der ohnehin sicheren Stadt Passau weiter zu erhöhen.“

Wie Ilsanker weiter erklärt, sieht er sich bestätigt, dass mehr Polizeipräsenz und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für ein höheres subjektives Sicherheitsgefühl sorgen, Kameras hierzu aber nicht beitragen – schließlich sind Plätze wie ZOB und Klostergarten ja bereits kameraüberwacht.

Ilsanker fasst zusammen: „Die Zahlen belegen, dass die Kameraüberwachung keine Straftaten verhindert und zu keinem Kriminalitätsrückgang führt. Der Bürgerwunsch nach mehr Polizei statt Kameras macht deutlich, dass mehr Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärkt. Daher ist es richtig, dass man nun auf die Bevölkerung hört und mehr Präsenz zeigt.“

Der aktuellen Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Passau vor dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Kameraüberwachung im Klostergarten sieht Ilsanker gelassen entgegen. „Sollte die Stadt wider Erwarten Erfolg haben, so bin ich mir sicher, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem möglichen Revisionsverfahren das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigen wird. Die Kameraüberwachung im Klostergarten ist unverhältnismäßig und bringt nachweislich nichts.“