Beschluss zu mobiler Videoüberwachung: „Stadtrat setzt seinen Irrweg fort“

Die Passauer LINKE kritisiert den Beschluss des Passauer Stadtrats vom 11. Oktober 2022, wonach ein mobiles Videoüberwachungssystem anschafft werden soll (PNP berichtete). „Die vorliegenden Zahlen zur bestehenden Videoüberwachung am ZOB und im Klostergarten belegen, dass eine Kameraüberwachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Mit dem Beschluss, die Videoüberwachung nun sogar noch auszuweiten, setzt der Stadtrat also seinen Irrweg unbeirrt fort“, zeigt sich Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, überzeugt.

„Die Videoüberwachung stellt einen intensiven und völlig unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, ohne damit aber für einen Kriminalitätsrückgang zu sorgen. Den Preis dafür zahlen die Bürger*innen, die überwacht werden, ohne dafür selbst einen konkreten Anlass gegeben haben“, kritisiert Neubert. Gleichzeitig lehnte die Stadtratsmehrheit den Antrag des LINKEN-Stadtrats Josef Ilsanker ab, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Kontaktladens für Menschen mit Alkohol und Drogenproblemen mit Unterstützung des Bezirks – wie bereits in Dingolfing geschehen – und die Ausweitung der wichtigen Streetworker-Arbeit möglich seien. „Wohlgemerkt, es ging nicht darum, zu beschließen, diese beiden präventiven Maßnahmen jenseits der Kameraüberwachung umzusetzen. Es wurde lediglich zur Abstimmung gestellt, dass man diese Alternativen prüft. Dass sich die Stadtratsmehrheit nicht einmal hierzu durchringen konnte, ist bezeichnend“, so Neubert. „Bereits dem letzten müsste mittlerweile klar geworden sein, dass die Kameraüberwachung kein Allheilmittel ist. Vielmehr sollte der Stadtrat seinen Tunnelblick überwinden und sich dafür öffnen, Alternativen auszuloten, statt noch mehr Geld der Bürger*innen in deren Überwachung zu stecken.“