Bundestagskandidat Josef Ilsanker spricht sich gegen Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung aus

"Schuldenbremse heißt Sozialkürzung, nichts anderes steht hinter diesem Begriff", soBundestagskandidat Josef Ilsanker zur geplanten Verfassungsänderung. Josef Ilsankerweiter: „Schuldenbremse“ ist – wie „Sparpolitik“ – nur ein verschleiernder Ausdruck für weitereSozialkürzungen. Die Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und einer reichen Minderheitwird damit immer größer. Schuldenbremse heißt in seiner konkreten Auswirkung: Nehmt denArmen und gebt es den Reichen. Statt populistisch die schwäbische Hausfrau zu spielen, solltenCSU, SPD, FW und FDP sich bemühen, die Einnahmeseite zu verbessern. Auch die Grünen stehennach eigenen Aussagen hinter der sogenannten Schuldenbremse.""Alle Parteien im gegenwärtigen bayerischen Landtag sind für die Kürzungspolitik. Daran musssich etwas ändern. Statt bitter notwendige Ausgaben zu kürzen, muss mehr eingenommen werden.Dies würde sich auf Bund, Länder und Kommunen positiv auswirken. Die Vorschläge der LINKENliegen auf dem Tisch: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer,Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Wenn dann wieder paritätische Beitragsregelungen fürRente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung umgesetzt werden, kommen wir dersozialen Gerechtigkeit erheblich näher als mit einer wahlkampfgeschwängerten Schuldenbremse."Josef Ilsanker abschließend: „Ein Blick über die bayerische Landesgrenze zeigt, wie sich die„Schuldenbremse" in Baden-Württemberg auswirkt. Bis 2020 werden dort unter einer sogenanntengrün-roten Regierung 16 600 Stellen gestrichen. Betroffen sind vor allem Schulen undUniversitäten.Liebe Bürgerinnen und Bürger stimmen sie deshalb am 15.9. gegen die Aufnahme einer sog.Schuldenbremse in die bayer. Verfassung und stimmen sie mit beiden Stimmen für DIE LINKE.