Die Linke fordert legalen, sicheren und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch in Passau

Passau, 12.04.2024 – Der Passauer Kreisverband der Partei die Linke fordert eine Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Nachdem öffentlich geworden ist, dass auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innenkommission eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordert, müsse die Bundesregierung nun zügig handeln.

„Wer einen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchte, ist nicht kriminell, sondern möchte eine medizinische Leistung in Anspruch nehmen. Daher ist es mehr als überfällig, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung endlich zu verwirklichen, brauchen wir einen legalen, sicheren und einfachen Zugang zu Abbrüchen“, erklärt Nika Kolitz, Mitglied der Partei Die Linke Passau. 

Die aktuelle Gesetzeslage sei auch schuld daran, dass es immer weniger Ärzt*innen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchführen. Diese machen ca. 96% aller Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland aus. In ganz Niederbayern gibt es nur zwei Ärztinnen, die Abbrüche nach der Beratungsregelung durchführen, eine in Passau und eine in der Nähe von Landshut. Am städtischen Klinikum in Passau ist dies jedoch nicht möglich. Um die Versorgungslage in Passau und Niederbayern zu verbessern, sei daher auch die Streichung von § 218 StGB notwendig. 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Eiertanz rund um die Verantwortlichkeit für die medizinische Versorgung in Passau und Niederbayern. Wenn wir Schwangerschaftsabbrüche legalisieren und einen Rechtsanspruch auf diese medizinische Grundleistung festschreiben, kann sich auch der Bürgermeister nicht mehr wegducken. Es wird dann einfacher, eine Lösung für das städtische Klinikum und die Region zu finden, sodass niemand mehr lange Reisen für einen Schwangerschaftsabbruch auf sich nehmen muss“, ergänzt Luke Hoß, Kreisvorsitzender der Partei die Linke Passau.