Gesundheit ist keine Ware

Reise in den sozialen Abgrund Kreisverband Passau der LINKEN macht Front gegen die aktuelle Gesundheitspolitik

Mit einer gut besuchten Informationsveranstaltung und Diskussion zum Thema Gesundheitspolitikging der Kreisverband DIE LINKE Passau in der Peschl-Terrasse an den Start seiner geplantenAktionen zum politisch „Heißen Herbst“. „Gesundheit ist keine Ware“ lautet das Schlagwort, mitdem die linke Opposition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung Front macht.Der stellvertretende Kreisvorsitzende Josef Ilsanker hatte sich bestens mit Fakten präpariert undversuchte mit einer Reihe von Statistiken und Berechnungen zu belegen, dass der Weg von Rot-Gelb in Richtung „Kopfpauschale“ in eine noch unsozialere Gesundheitsversorgung führen werde,zu eine Reise in den sozialen Abgrund. Mittlerweile sei die „Klassenmedizin“ so weit fortgeschritten, dass ärmere Menschen erwiesendeutlich höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Die Zuzahlungen durch gesetzlich Versichertelägen jetzt schon bei 35 Milliarden Euro. Die Pläne der Regierung liefen darauf hinaus, die privatenKrankenversicherungen auf Kosten der gesetzlichen zu privilegieren. „Die Verlierer sind“, soIlsanker, „Geringverdiener und jetzt auch schon Bezieher mittlerer Einkommen.“ Auf Kritik stieß dabei auch das Einfrieren der Arbeitgeberanteile bei den Beiträgen auf 7,3 Prozent,während die Leistungen der Arbeitnehmer 2011 bereits bei 8, 2 Prozent liegen werden und nachoben nicht mehr gedeckelt seien. Dabei befänden sich die Lohnnebenkosten in Deutschlandallenfalls im europäischen Mittelfeld. Hart unter Beschuss gerieten auch die unkontrollierten Medikamentenpreise der Pharmaindustrie inDeutschland. Über ca. 40 000 Medikamente seien hier im Angebot, während in anderen Ländernrund 4 000 bis 8 000 völlig ausreichten. Keine Branche habe mit 30 Prozent vom Umsatz so hoheGewinne, und der Staat kassiere bei uns über diese Preise bei 19 Prozent Mehrwertsteuer satte sechsMilliarden Euro von den Gesetzlichen Krankenkassen. Die LINKE fordert, so Ilsanker, solidarische und paritätische Finanzierung der Gesundheitskostenfür eine optimale Versorgung. Dazu die Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlung. Die dualeFinanzierung der Krankenhäuser müsse beibehalten werden. Alle sollten nach Vorstellung derLINKEN in eine solidarische Bürgerversicherung ihres Einkommens einzahlen. SSie müsste beietwa zehn Prozent liegen. Das schließe u. a. auch alle Einkommen aus Kapitalerträgen ein. BeiBeziehern von Löhnen und Gehältern solle der Arbeitgeber die Hälfte zahlen. Die privatenKrankenkassen müssten auf Zusatzversicherungen beschränkt werden. Abschließend betonte Ilsanker, dass sich laut Infratest 73 Prozent der Befragten in Deutschlandrepräsentativ für eine Bürgerversicherung nach diesem Modell ausgesprochen haben