Hochwasserschutz - Linke kritisiert Verhalten der Bundesregierung

Beschluss zum Donauausbau steht weiter aus - CSU hält sich Hintertürchen offenSchutz vor Hochwasser - nicht zuletzt nach der verheerenden Flut Anfang Juni 2013, die Passau undviele andere Orte einmal mehr schwer getroffen hat, ein Thema das ganz oben auf der Agenda derBundesregierung stehen müsste.Eine aktuelle Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. an die Bundesregierunglässt jedoch das Gegenteil vermuten. Zur Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage erklärte Josef Ilsanker, stellvertretender Kreisvorsitzender des KV Passau der LINKEN undBundestagsdirektkandidat:"Landwirtinnen und Landwirte, die vom Hochwasser selber betroffen waren und sich nun bereiterklärte haben Teile ihrer Flächen zugunsten des Hochwasserschutzes an der Donau abzutreten,scheinen ganz im Gegensatz zur Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt zu haben. Denn dasBundesumweltministerium rudert bei der Bereitstellung von eigenen Flächen zurück."Dabei hätte sie die Möglichkeit, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Die von der Rhein-Main-Donau (RMD) AG im Auftrag des Bundes erworbenen Flächen für den Donauausbau, die für denAusbau nach Variante C 2,80 nicht mehr gebraucht werden, könnten ohne Frage demHochwasserschutz dienen. Aber laut Bundesregierung könne auch zum jetzigen Zeitpunkt nochnicht abschließend beurteilt werden, „welche Flächen bei einem Ausbau der Wasserstraßetatsächlich entbehrlich sind“.Diese Antwort zeigt aber noch einen weiteren Schwachpunkt. Trotz Bundestagsbeschluss 2002 undbayerischem Kabinettsbeschluss im Februar 2013 für den sanften Ausbau nach Variante A ist derzukünftige Verlauf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen der Bunderegierung noch immernicht klar. Und das, obwohl detaillierte Untersuchungen der beiden Varianten in der 33 Millionenteuren EU-Studie durchgeführt wurden, die seit Oktober 2012 auch öffentlich bekannt sind.Dazu Josef Ilsanker: "Die Bundesregierung muss sich endlich klar für den Ausbau nach Variante A aussprechen. Jede weitere Verzögerung wäre eine Behinderung des Hochwasserschutzes und hält der CSU ein Hintertürchen offen."Einziger Lichtblick ist die Planung eines „Nationalen Hochwasserschutzprogramms“, welches DIE LINKE. schon seit Sommer 2011 fordert. Eine flussgebietsbezogene Betrachtung sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes insbesondere zur Gewinnung von Rückhalteflächen sollen Teil des Programms sein. Am 2. September 2013 ist dazu eine Sonder- Umweltministerkonferenz angesetzt.Josef Ilsanker abschließend: "Aufgabe der Politik ist es nun endlich zu Handeln, nicht zuletztim Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die durch die verheerenden Folgen des Hochwassersihre Existenz bedroht sehen."