In Trauer um das Grundgesetz - Fiskalpakt stoppen!

LINKE Passau setzt Zeichen gegen den Fiskalpakt

Mit einer Info-Aktion am 29.6. 2012 unter dem Motto „In Trauer um das Grundgesetz“ setzte DIE LINKE. Passau ein Zeichen gegen den Fiskalpakt und dem damit verbundenen Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften.Dazu Josef Ilsanker stellv. Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau: „ Mit unserer Aktion wollten wir die Bevölkerung darüber aufklären, dass sich heute die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne an Demokratie und Sozialstaat vergehen.“ Mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt sprechen sich die fünf Parteien für Demokratieabbau durch diktierte Haushaltsgesetze und Sozialabbau aus, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treiben. Gerettet werden durch diese Entscheidung lediglich die Banken, wie auch die beim gestrigen EU Gipfel getroffenen Vereinbarungen einmal mehr zeigen. Die Zeche dafür zahlt die europäische Bevölkerung durch höhere Verbrauchersteuern, Sozialkürzungen, Arbeitslosigkeit, Rentenkürzung und letztendlich mit einer Rezession. Bereits nächste Jahr wird Deutschland min. 25 Mrd. einsparenmüssen, diese Einsparungen werden sich vom Bund, durch die Länder bis zu den Kommunen durchziehen. Bis jetzt verschweigt man wohl ganz bewusst wo der Rotstift angesetzt wird.Josef Ilsanker weiter: „ Der Fiskalpakt ist zutiefst undemokratisch, weite Teile des Haushaltsrecht des Bundestages sollen an Europa abgegeben werden, jedoch nicht an gewählte Abgeordnete sondern, an eingesetzte Kommissionen. Zusammen mit dem Umstand, dass die europaweit verschärfte „Schuldenbremse“ nicht kündbar ist, halte ich diesen Umstand für verfassungswidrig. Über solche „Ewigkeitsregeln“ kann nicht hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt entschieden werden, hier muss das Volk entscheiden. Die LINKE wird deshalb auch gegen den Fiskalpakt beim Verfassungsgericht klagen.“Werner Kneuer Vorsitzender der LINKEN. Passau ergänzt abschließend: “Wir bleiben dabei, der Fiskalpakt ist eine Bankrotterklärung gegenüber Europa und wird die Krise nur verschärfen. Wir fordern dagegen eine Volksabstimmung, einen Marshallplan zur Ankurbelung der Wirtschaft, eine europaweite Vermögens- und Millionärssteuer, sowie die Anpassung der europäischen Steuergesetze und Sozialleistungen auf einem hohen Niveau.“Für Deutschland gilt: Setzt man das Steuerkonzept der LINKEN mit dem Herzstück der Millionärssteuer um, würden 180 Milliarden Euro mehr eingenommen. 140 Milliarden sind notwendig für linke Reformpolitik, es blieben jährlich 40 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Staatsschulden.