Mahnwache gegen Militarisierung, Auslandseinsätze und Aufrüstung

MdB Harald Weinberg zu Gast in Passau

Nach einem Gesprächstermin bei der Passauer Neuen Presse ging es für den Bundespolitiker zurLebenshilfe Passau, wo er zusammen mit Thomas Hofbrückel Geschäftsführer der LebenshilfePassau die Frage erörterte, wer trägt die Kosten wenn ältere Menschen mit geistiger Behinderungauf pflegerische Maßnahmen angewiesen sind. Im konkreten Fall, ging es um mehrere Bewohnerdie altersbedingt Insulin spritzen müssen, die Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innendürfen jedoch das Medikament nicht verabreichen, ein ambulanter Pflegedienst, der Insulinspritzenverabreichen dürfe, wird jedoch von der Krankenkassen nicht gezahlt. Die einzelnen Sektorenversuchen sich hier die Kosten gegenseitig zuzuschieben.Aktuell gibt es drei Möglichkeiten das Problem zu lösen, davon sei aber keine adäquat.Variante 1: Bewohner die schon 20 -30 Jahre in der Einrichtung leben, müssten in ein Pflegeheim.Dort ist man aber auf Menschen mit geistiger Behinderung nicht vorbereitet.Variante 2: Die Lebenshilfe würde beim Personalschlüssel auf Fachkräfte wie Erzieher/innen,Heilerziehungspfleger/innen verzichten und dafür eine Pflegefachkraft einstellen. Bei dem schonjetzt eng bemessenen Personalschlüssel ist dies kaum vertretbar, da die Leistungsvereinbarungennicht mehr zu erfüllen wären.Variante 3: Bewohner zahlen die Leistung selber, wobei diese Variante einfach an den finanziellenMittel der Bewohner scheitert.Harald Weinberg sagte zu, sich im Bundestag für eine Klärung dieser „Kostenverschieberei“ zumWohle der Bewohner einzusetzen.Am Abend ging es dann für Weinberg noch zur Linken Mahnwache: „Nein zu Militarisierung,Auslandseinsätze und Krieg“, wo er die Bevölkerung über die friedenspolitischen Forderung seinerPartei aufklärte. Ein wichtiger Punkt war hier das Thema Drohnen. Wie Weinberg betonte fliegenbereits jetzt über mehrere Regionen in Bayern regelmäßig Drohnen, das US-Militär will nun dieFlugkorridore für Drohnen noch ausweiten und Kampfdrohnen stationieren, der Abgeordnetebefürchten, dass über bayerischen Boden der Kampfdrohneneinsatz geübt werden soll. Ebensowisse man nicht ob und welche Daten die Drohnen sammeln, der Datenschutz der Datenschutz seiwieder einmal in Gefahr. Weinberg forderte: „keine Drohnen über Bayern. Der Drohnenkrieg ist zubeenden“. Hier sprach er der Linksjugend Solid aus dem Herzen, diese zeigte bei der Mahnwachebildlich, dass der sogenannte Drohnenkrieg kein Spiel ist sondern zahlreiche Menschenleben vorallem auch bei Zivilisten fordert.