Niederbayerisches Verkehrskonzept der CSU wenig inovativ - Donauausbau muss gestoppt werden

Das von Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer in der „Passauer Neuen Presse“ vorgestellteaktuelle Niederbayerische Verkehrskonzept ist am Dienstag in einer Sitzung des PassauerKreisvorstandes „Die Linke“ heftig diskutiert und kritisieret worden. Man war sich einig, dass es imWesentlichen nichts Neues biete und schon deshalb überflüssig sei. Josef Ilsanker, Listenführer beiden Wahlen zum Niederbayerischen Bezirkstag im September, fasste die Stellungnahme seinerPartei zu diesem Konzept in mehreren Punkten zusammen: Die CSU bietet angesichts der stetig steigenden Energiepreise keine neuen verkehrspolitischenAlternativen, sondern setzt weiter auf steigende Verkehrszahlen und den Ausbau von Straßen undnicht auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs würde nichtnur die Umwelt schützen sondern auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen. Hierdrängt sich erneut der Hinweis auf, dass es die CSU, CDU und SPD waren, von denen diePendlerpauschale abgeschafft wurde. Da „Die Linke“ schon gegen die Abschaffung war, wird sienoch vor dem 28. September im Bundestag einen Antrag zur Wiedereinführung einbringen. Hierwird man sehen wie die CSU zur Pendlerpauschale wirklich steht.Die vom Bezirksverband vorgeschlagenen Verbesserungen des Schienenverkehrs sind nicht mehrals ein Tropfen auf den heißen Stein und sind aufgrund der von der CSU forciertenBahnprivatisierung nur noch schwer zu erreichen. Sicher ist eine stündliche Anbindung anMünchen und eine verbesserte Verbindung nach Regensburg und Nürnberg für unsere Region sehrwichtig, aber eine Verbesserung des Personennahverkehrs in der Fläche ist genauso wichtig. DieBahnprivatisierung steht dem jedoch entgegen. Zudem müssen Logistikzentren geschaffen werden,um den Gütertransitverkehr durch Niederbayern auf die Schiene zu verlagern.Beim Donauausbau zeigt die CSU und die Bezirksregierung eindeutig, dass sie sich überBundestagsbeschlüsse hinweg setzen will: Am 7. Juni 2002 wurde im Bundestag beschlossen, dieDonau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen auszubauen, also nach der so genanntenVariante A. Die CSU ließ bereits im Raumordnungsverfahren erkennen, das sich auch auf die ihrfavorisierte Variante C2.8 bezog und dass sie sich über diesen Beschluss hinwegsetzen will.Obwohl sich der Bundestag deutlich für eine Variante entschieden hat, ließ die Regierung vonNiederbayern im Raumordnungsverfahren die Variante C2,8 mit einer Staustufe und Variante D2mit drei Staustufen prüfen. Diese Missachtung eines Bundestagsbeschlusses kostet den Steuerzahler33 Millionen Euro. Der nach Abschluss des Verfahrens von der Regierung Niederbayern empfohlene Ausbau derDonau nach Variante C 2,8 muss verhindert werden. Er bedeutet die Zerstörung des letzten Stücksfrei fliesender Donau und damit auch die Vernichtung eines einzigartigen Ökosystems. Auch einweiteres Argument für eine Staustufenlösung, die Donau für dreilagige Containerschiffe schiffbarzu machen, kann nicht überzeugen: Die Brücken über den Rhein-Main-Donaukanal sowie weitereÜberführungen sind zu niedrig und machen den Einsatz dieser Containerschiffe ohnehin unmöglich.Die Variante C2,8 würde daran nichts ändern. Ein Ausbau nach Variante A ist verkehrstechnischvöllig ausreichend, auch wenn das die CSU und die zu „Eon“ gehörende Rhein-Main-DonaukanalAG nicht wahrhaben will