Resolution gegen CETA und TTIP

LINKE fordert vom Stadrat Position gegen CETA und TTIP

Freihandelsabkommen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE. Passau sieht eine Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch dasAbkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie demFreihandelsabkommen mit Kanada CETA und dem Trade in Services Agreement TISA und fordertSie auf sich für eine Behandlung des Themas im Stadtrat einzusetzen.Dazu schlagen wir folgende Resolution zu Abstimmung vor.1. Der Rat der Stadt Passau fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über einetransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solange nicht zuzustimmen bisgesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz derkommunalen Daseinsvorsorge dadurch nicht gefährdet werden können.2. Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen kommt es darauf an, dass die EU-Kommissionsich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere dienicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die BereicheAbfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorgeim Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allenweiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.3. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandardssowie Finanzmarktregeln durch TTIP, CETA und TISA ist inakzeptabel. PolitischeHandlungsspielräume dürfen nicht beschränkt werden. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeitmüssen auch in Streitfällen gelten. Wirtschaftliches Handeln muss zugleich auch dem Wohl derAllgemeinheit dienen, wie es das Grundgesetz in Art 14. formuliert. Die Kontrolle staatlicherEinschränkungen obliegt den Gerichten. Banken und Konzerne dürfen daneben keine neuenKlagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichtenerhalten, die nicht demokratisch legitimiert sind.4. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstemMaße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier aufeuropäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Rat der Stadt fordert dieEU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über denVerhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Geheimverhandlungen sind sofort zu beenden.5. Der Stadtrat fordert die Landesregierung und den Landtag auf, sich ebenfalls gegen das geplanteAbkommen zu positionieren und die hier geäußerten Bedenken gegenüber der Bundesregierung undim Rahmen der Beratungen des Bundesrates deutlich zu machenBegründung:Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- undInvestitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normenund Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommtalles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganzgrundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen dieEntscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken.Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesensoll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstordienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zuprivatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkendeQualität."