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Dennis Neubert, Kreisvorsitzender

„Spaziergänge“ in Passau: DIE LINKE fordert entschiedenes Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Zu dem am Wochenende stattgefundenen „Sparziergang“ gegen die Corona-Politik (PNP berichtete) erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Wenn man sich die Geschehnisse vom Samstag anschaut, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen in Passau Narrenfreiheit haben. Es verwundert mich sehr, dass man auch an diesem Wochenende – wie am Samstag zuvor – in der Veranstaltung keine Kundgebung erkennen wollte, wurde doch vorher in den sozialen Medien von einschlägigen Bündnissen der Coronaleugner*innen sowie AfD-Politikern und AfD-Kreisverbänden mobilisiert und vor Ort klare politische Meinungsbekundungen erfolgten. Ich erwarte von Oberbürgermeister Dupper, dem Ordnungsamt und der Polizei, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und sich nun klar äußern, warum die Veranstaltung nicht als Kundgebung eingestuft wurde und welche Maßnahmen man angesichts der Ankündigung eines weiteren sogenannten Spaziergangs am kommenden Samstag ergreifen will, um die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten.“

Neubert weiter: „Es drängt sich die Frage auf, warum im Sommer von Polizei und Ordnungsamt eine Fahrradausfahrt als unangemeldete Kundgebung gewertet wurde und Klimaaktivist*innen durch das SEK von einem Baum geholt wurden, hier jedoch tatenlos zugesehen wird, wenn offensichtliche Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen begangen werden. Mitten in der vierten Welle und angesichts voller Intensivstationen ist es inakzeptabel, wenn 1.000 Menschen ohne Maske und Abstand durch die Stadt ziehen und Parolen skandieren. Selbst wenn man weiterhin in den Spaziergängen keine unangemeldeten Demonstrationen erkennen möchte, so handelt es sich aber zumindest um Veranstaltungen, bei denen die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten sind. Dazu zählen nach der Infektionsschutzverordnung beispielsweise auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene.“

Es dürfe bezweifelt werden, dass die sieben am Samstag eingesetzten Polizeibeamten eine Eskalation der Lage hätten verhindern und die Sicherheit der Bürger hätten gewährleisten können. Die Bilder gewaltsamer Proteste aus anderen Städten und die Fackelaufmärsche vor Privatwohngen von Politiker*innen sollten Warnung genug sein, die zunehmende Radikalisierung der Coronaleugnerszene nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, so Neubert. „Ich erwarte daher von der Stadt und den Ordnungskräften, dass zukünftig das Versammlungsgesetz zur Anwendung kommt und entschieden gegen Verstöße vorgegangen wird. Unsere Stadt darf nicht zum Aufzugsgebiet von Querdenkern, radikalisierten Coronaleugner:innen, Impfgegner:innen, Reichsbürgern und anderen werden!“