Stadt Passau führt die Bezahlkarte für Geflüchtete ein: Die Linke, Seebrücke, Integrationshilfe e.V. und Sierra Leone Union in Passau fordern gemeinsam Rückzug

Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbands Passau der Partei Die Linke, Seebrücke Passau, Integrationshilfe Passau e. V. und Sierra Leone Union in Passau

Passau, 09.04.2024 – Der Kreisverband Passau der Partei Die Linke, die Seebrücke Passau, die Integrationshilfe Passau e.V. und die Sierra Leone Union in Passau sind entrüstet über die Entscheidung der Stadt Passau, eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzunehmen. Diese Maßnahme, die als Mittel zur Reduktion der Geflüchtetenzahl gedacht ist, birgt erhebliche Risiken für die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Menschen. Wir fordern die Stadt Passau daher dringend auf, sich umgehend aus der ersten Tranche zurückzuziehen und sich klar gegen die Einführung der Bezahlkarte auszusprechen.

Die Einführung der Bezahlkarte wird u.a. vom Bayerischen Flüchtlingsrat völlig zurecht als diskriminierend und verfassungswidrig kritisiert. 
Es drohen schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in vielen Lebensbereichen. „Den Menschen wird vorgeschrieben, wo und wie viel sie einkaufen dürfen. Die Ausländerbehörde kann ihre Transaktionen jederzeit überwachen. Privatsphäre? Nicht für Geflüchtete. Sieht so eine menschenwürdige Politik für den ‚Sicheren Hafen Passau‘ aus?“, fragt Hannes Hieronimi, Seebrücke Passau.
Über die - sowieso schon zu geringen Zahlungen - darf künftig also nicht einmal frei verfügt werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Karte als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung, etwa durch willkürliche Sperrungen der Karte, missbraucht wird. 

„Und auch dem Gedanken der Integration steht eine solche Bezahlkarte entgegen.“, mahnt Ludwig Schmidlehner, Vorsitzender Integrationshilfe Passau e.V. „Ist das Bargeld von monatlich gerade einmal 50 Euro aufgebraucht, gibt es keine Karussellfahrt mehr auf der Dult oder ein kühles Getränk im Biergarten. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Miteinander wird erheblich erschwert. Für mich ist das eine Diskriminerungskarte!“

Die vier Organisation sind sich einig, dass die Bezahlkarte im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit und Gleichbehandlung steht. Sie verstößt gegen humanitäre Werte, für die wir als offene Gesellschaft einstehen sollten. Doch um diese zu verwirklichen, müssen Bundes- und Landesregierung noch mehr tun. Dazu gehört unter anderem die Aufhebung von Arbeitsverboten und weitere Maßnahmen zur Ermöglichung vollständiger Partizipation am gesellschaftlichen Leben. 

„Menschen fliehen nicht, weil es in Deutschland so schön ist, sondern weil ihnen u. a. aufgrund von Kriegen die Grundlage zum Leben entzogen wird. Sogenannte ‚Zuzugsanreize‘, die die Bezahlkarte bekämpfen soll, existieren schlicht nicht. Die Bezahlkarte ist der nächste Schritt der Entrechtung Schutzsuchender.“, erläutert Luke Hoß, Kreisvorsitzender Die Linke Passau.

Geflüchtete stellen bei der schikanierenden Praxis der Bezahlkarten erst den Anfang dar. Zuletzt wurden bereits Forderungen laut, auch für andere Sozialleistungsempfänger*innen Bezahlkarten einzuführen. Dem gilt es ebenso entschlossen entgegenzutreten.